Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 62

Ich möchte die Rede nicht so ganz negativ ausklingen lassen, weil Sie von der ÖVP so streng herschauen. Von vielen Ideen, die in den letzten Jahren und Monaten auch von uns entwickelt wurden – moderne Familienpolitik zum Beispiel –, findet sich ein biss­chen etwas: einkommensabhängiges Karenzgeld zum Beispiel, damit auch mehr Väter die Möglichkeit haben, eine Zeit lang aus dem Beruf auszusteigen, der Vatermonat, der Ausbau der Kinderbetreuung.

Aber erlauben Sie mir schon die Frage: Warum ist das alles nicht so wichtig, dass es nur dann gemacht wird, wenn Geld übrig ist, nämlich wieder unter Finanzierungs- und Budgetvorbehalt? Das wären ganz wichtige Maßnahmen.

Sie haben von der Entlastung der Familien gesprochen. Sie nehmen zwar 500 Millio­nen € her – im Wesentlichen sind das Steuerabsetzbeträge, Freibeträge, das heißt, es ist gut für diejenigen, die Steuern zahlen; aber viele Familien haben diesen Luxus gar nicht, dass sie Steuern zahlen können. Alleinverdienerabsetzbeträge ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, es ist in Ordnung!

Allerdings gibt es eine ganz große Anzahl von Familien, die von diesem Paket über­haupt nichts haben. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Das stimmt nicht!) Hätten Sie diese 500 Millionen € hergenommen und zum Beispiel flächendeckend den Gratiskindergar­ten in Österreich angeboten, wäre das eine tatsächliche reale Entlastung für Tausende Familien gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Den gibt es in der Steier­mark!)

Und zur Familienpolitik gehört auch eines, nämlich ein Menschenrecht: das Grundrecht auf Familienleben. Da muss ich mich wieder an die SPÖ wenden: Warum ist es nicht möglich gewesen, zumindest international anerkannte Grundrechte wie das Grundrecht auf Familienleben hier in Österreich durchzusetzen? Sie wollen das humanitäre Aufent­haltsrecht streichen. Sie wollen binationale Ehen weiter de facto verunmöglichen, die­sen Menschen das Leben schwer machen.

Zu etwas anderem in diesem Bereich: Sie wollen Kompetenzzentren für aufenthaltsbe­endende Maßnahmen, Effizienzsteigerung bei der Abschiebung. Wo endet bei Ihnen die Familienpolitik? Was bedeutet Familie für Sie? Familie hört nicht beim Reisepass auf und auch nicht an der österreichischen Staatsgrenze.

Ein letztes Kapitel, das besonders bedauerlich ist, betrifft die Frauen. Schauen wir uns in diesen Reihen um! Bei der FPÖ und bei der BZÖ kann man die Frauen mit der Lupe suchen. (Abg. Mag. Darmann: Bei dem BZÖ!) – Wie auch immer! Jedenfalls die gibt es nicht, die Frauen, oder nur ganz wenige. Aus Kärnten gibt es im Übrigen keine ein­zige Frau im Parlament, aus dem Burgenland auch nicht. Wer vertritt eigentlich die Kärntnerinnen und die Burgenländerinnen? Die ÖVP schafft es nicht einmal ... (Zwi­schenrufe bei SPÖ und BZÖ.) – Das werde ich ohnehin machen. (Abg. Steibl: Es geht um die Qualität, nicht um die Quantität!)

Die ÖVP schafft es nicht einmal, ihre eigene Frauensprecherin im Parlament zu veran­kern. In der Regierung sitzen jetzt nur mehr sechs Frauen und zwölf Männer. In diesem Haus sind nur 33 Prozent der Abgeordneten Frauen. Ich finde, das darf man sich nicht gefallen lassen als Frau in Österreich. Wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Plassnik.)

Ich meine, wo ist die Mehrheit der Bevölkerung wirklich vertreten? Die Maßnahmen in der Frauenpolitik sind eher so etwas wie ein Wunschkonzert an die Sozialpartner. Da würde ich mir schon von den Frauen insbesondere in dieser Regierung ein bisschen mehr Mut wünschen und auch ein bisschen mehr Anstrengung, denn ohne das wird es nicht gehen.