Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 63

Herr Kollege Faymann, abschließend sei gesagt: Wir werden Ihnen vom ersten Tag an sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie haben Ihre Chance gehabt und Sie soll­ten zur Kenntnis nehmen, dass Österreich keine Zuckerguss-Harmonie braucht, son­dern – und das war vor der Wahl so und ist nach der Wahl so – wir brauchen Entschei­dungen, wir brauchen krisenfeste Entscheidungen, wir brauchen ein bisschen Mut und ein bisschen Vision. Von dem allen habe ich heute ganz wenig gesehen. (Beifall bei den Grünen.)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Von der Regierungsbank spricht nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

 

12.12.15

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauerga­lerie und auch zu Hause!

Wir – SPÖ und ÖVP – haben uns erst vor Kurzem, am 23. November 2008 entschie­den, ein gemeinsames Werk für Österreich anzugehen, nach fünf Wochen harter Ver­handlung nun fünf Jahre an Arbeit gemeinsam aufzunehmen. (Abg. Scheibner: Das war schon früher, die Entscheidung!)

Ich will auch keinen Zweifel daran lassen, dass es sich um zwei Parteien mit unter­schiedlicher Geschichte und unterschiedlicher Ideologie handelt (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Echt?), aber mit einem gemeinsamen Ziel. Es ist gerade dann, wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zukommen, wohl ein Gebot der Stunde, dass man, wenn man von der Qualität des Regierungsübereinkommens her zusammenkom­men kann, sich dazu entschließt, das zu tun, was die Menschen von uns zu Recht er­warten, nämlich handlungsfähig zu sein, die richtigen Antworten dort zu geben, wo Hil­fe notwendig und gefordert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Welche Arbeit in den nächsten Jahren?)

Meine lieben Freunde! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor! Wir steuern auf ein großes gemeinsames Projekt zu, das wir uns nicht selbst aus­gesucht haben, das sich, kommend aus der Finanzkrise in Amerika, in Europa ausge­weitet hat. Wir stehen vor der Tatsache, dass wir wirtschaftlich enorm herausfordern­den Zeiten – um es optimistisch zu sagen – entgegensehen.

Ich bin auch der felsenfesten Überzeugung, dass wir auf der Regierungsbank nicht al­leine bewältigen können, was da auf uns zukommt, sondern dass wir in vielen Fragen gemeinsam mit Ihnen, mit der Opposition und auch mit den Ländern, mit den Gebiets­körperschaften in Österreich diese große Herausforderung in den nächsten Monaten und Jahren werden bewältigen müssen.

Trotz der Hiobsbotschaften gibt es aber auch für uns durchaus positive Zeichen. Öster­reich steht so gut da wie wenige andere Länder in der Europäischen Union und welt­weit. Das ist der Arbeit der letzten Jahre zu verdanken, dass wir vorbereitet sind, dass wir eine Basis haben, diese Krise, die auf uns zukommt, gemeinsam zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht daher darum, kühlen Kopf zu bewahren und uns auf die Stärken zu konzentrie­ren, die wir haben: Qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen wettbe­werbsfähigen Exportsektor, Wohlstand in der Bevölkerung mit sozialem Ausgleich und solide Staatsbilanzen, auf die wir uns stützen können.

Die Grundlagen sind aus meiner Sicht gelegt, die Arbeit kann beginnen. Wir haben drei große politische Ziele zu verfolgen: zum Ersten die Krise zu meistern, zum Zweiten die Menschen zu entlasten und drittens die Wirtschaft zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)