2,2 Milliarden nimmt sich dagegen eigentlich sehr mickrig aus, denn es müsste wesentlich mehr in die Hand genommen werden, nämlich 4 bis 6 Milliarden, geschätzte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Das, was in den letzten Jahren durch die Lohnsteuer, durch die kalte Progression weggefressen worden ist, hat zu einem Reallohnverlust in Österreich geführt, wodurch auch die Binnenkonjunktur geschwächt wurde. Daher ist es wichtig gegenzusteuern. Ich bin schon froh, dass die ÖVP umgeschwenkt hat und die Steuerreform vorgezogen worden ist. – Man kann ja immer gescheiter werden. Wir haben das schon das ganze Jahr über verlangt.
Dass das jetzt gemacht worden ist, ist in Ordnung. Die Gebühren und Abgaben werden allerdings weiter steigen, aber das sagt niemand. Somit wird der aus diesen mickrigen Maßnahmen resultierende Vorteil wieder aufgefressen. Daher muss gehandelt werden.
In der Vergangenheit ist ein Mindestlohn von 1 000 € pro Monat beschlossen worden, aber der ist brutto und gilt erst ab 1. Jänner 2009, im Gegensatz dazu gibt es eine Mindestsicherung von 747 €. 1 000 € Brutto-Mindestlohn machen netto 840 € aus. Wo ist da die Differenz? Das wird durch die erhöhten Spritpreise schon bei der Fahrt zum Arbeitsplatz aufgefressen, geschätzte Damen und Herren! Da müssen wird gegensteuern.
Jetzt ein Wort zu den Sozialpartnern, die ja – da sie nun auch in der Verfassung genannt werden – verstärkt in der Regierung vertreten sind. Dazu muss ich Folgendes sagen: Ich habe schon gewisse Sorgen, wenn ich Aussagen wie die des Präsidenten der Industriellenvereinigung Sorger lese, der von den Arbeitnehmern einen Lohnverzicht in Höhe eines Viertels fordert – 25 Prozent Lohnsenkung bei Kurzarbeit! Wenn dem nichts Gescheiteres einfällt, dann soll er sich besser verabschieden, denn solche Wirtschaftskapitäne brauchen wir in Österreich nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Wirtschaftsminister Mitterlehner hat von der Abfertigung neu gesprochen. Da muss ich ihm Folgendes mitgeben: Er soll darauf schauen, dass die Pensionskassen bezüglich der Verzinsung eine Mindestgarantie haben und dass vor allem der Prozentsatz von 1,53 auf 2,5 angehoben wird, damit die zweite Säule im Rahmen der Mitarbeitervorsorge auch etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwirft.
Jetzt noch einmal zum halbstaatlichen Bereich in Österreich: Post, Telekom, AUA und so weiter. Dort gibt es Manager, die eigentlich überhaupt nichts zustande bringen, womit die ganze ÖIAG in Frage gestellt werden muss, denn Manager, die nur Betriebe schließen und Mitarbeiter hinauswerfen, brauchen wir in Österreich nicht. (Beifall beim BZÖ.) Innovative Ideen für die Zukunft sind gefragt, geschätzte Damen und Herren! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Präsidentin, ich habe das Zeichen gehört, ich komme schon zum Schlusssatz.
Ich gebe dieser Bundesregierung Folgendes mit: Der Schlüssel für die Erhaltung und Sicherung unseres solidarischen Systems bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pensionssystem liegt in einer Verwaltungsreform und einer Bundesstaatsreform. (Beifall beim BZÖ.)
15.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das waren mindestens drei Schlusssätze!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben heute sehr vollmundige Worte gehört: Unser Bildungssystem sei der Schlüsselfaktor für die Zukunft, im Klassenzimmer ent-
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