scheide sich die Zukunft unseres Landes, und Österreichs Bildungssystem müsse Weltspitze werden. – Ja, das muss es.
In der Vergangenheit haben wir allerdings leider Schritte in die falsche Richtung gemacht. Unser Status quo, das, was wir an internationalen Ergebnissen vorweisen können, ist beschämend. Österreich fällt Jahr für Jahr zurück. Unser System ist eines, das an allen Ecken und Enden krankt, und zwar leider in allen Bereichen.
Wir haben heute auch gehört, die Opposition soll nicht nur kritisieren, sondern sie soll auch Vorschläge machen. Bitte, das machen wir seit Jahren. Seit Jahren erklären wir Ihnen, dass dieses System, Frau Kollegin Fuhrmann, krankt, und dass es nicht nur um inhaltliche Einzelheiten geht.
Natürlich müssen wir in Richtung Gesamtschule gehen. Natürlich brauchen wir die Ganztagsschule. Das sagt inzwischen jeder Fachmann. Das sind unsere Vorschläge. Schauen Sie nach Finnland, schauen Sie in jene Gegenden Europas, wo die Ergebnisse bestens sind, wo man auf die Schülerinnen und Schüler und die Leistungen, die sie erbringen, stolz sein kann! Das ist in Österreich leider Gottes nicht der Fall.
Ihr Programm besteht hauptsächlich aus Überschriften, aus vollmundigen Erklärungen, und es ist zu befürchten, dass sich die Betonfraktion – vor allem in der ÖVP – durchgesetzt hat, die Reformverweigerer, die in Österreich seit vielen Jahren den Ton angeben und seit vielen Jahren verhindern, dass wir endlich den Anschluss an die europäische Spitze schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen in Österreich die massive Förderung der vorschulischen Erziehung, das weiß jeder. Es geschieht aber nicht. Das, was in diesem Regierungsprogramm steht, der Halbtagskindergarten, ist ja schon Realität. Ich gebe zu, dass es finanziell für Familien eine Entlastung gibt, aber pädagogisch ist das kein Fortschritt.
Wir brauchen dringend den Ganztagskindergarten,
wir brauchen ihn dringend auf zwei Jahre ausgebaut, und wir brauchen dringend
Sprachförderung, gerade für migranti-sche Kinder, aber nicht nur
für migrantische Kinder, sondern eben auch immer mehr für Kinder aus
einheimischen Familien, die zu Hause oft nicht mehr jene Förderung
erhalten, die sie brauchen würden, und denen wir die Chance bieten
müssen, gefördert zu werden, und zwar im Kindergarten. Da müssen
wir also die Bildungspyramide
vom Kopf wieder auf die Füße stellen und dürfen nicht nur
Vorbehalte haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das
Glockenzeichen.)
Zum Schluss kommend: Frau Ministerin, unsere Schule braucht eine Fürsprecherin. Ich habe leider nicht den Eindruck, dass derzeit Ihr ganzer Einsatz der Schule gilt. Wenn Sie Anschubhilfe brauchen, wir Grüne garantieren Ihnen, dass Sie sie bekommen. Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land können sich darauf verlassen, dass die Grünen an ihrer Seite stehen. (Beifall bei den Grünen.)
15.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Spindelegger. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.28
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte diese Generaldebatte zur Regierungserklärung nützen, um einige Schwerpunkte der Außenpolitik für die nächsten Jahre vorzustellen.
Der erste Schwerpunkt ergibt sich naturgemäß aus unserer Aufgabe, die unmittelbar vor uns liegt. Mit 1. Jänner nächsten Jahres wird Österreich am Tisch der Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Platz nehmen und damit eine sehr bedeutende Aufgabe – wie ich hoffe, zur Zufriedenheit auch aller Österreicherinnen und Ös-
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