Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 117

neuen Bundesregierung, denn dieses europäische Selbstbewusstsein findet sich in dem Regierungsprogramm nicht. Und das bedauere ich sehr. (Abg. Strache: Österrei­chisches Selbstbewusstsein sollte man einmal nach Europa tragen! Das österreichi­sche Selbstbewusstsein fehlt!)

Wenn ich mir das Regierungsprogramm von vor etwas mehr als eineinhalb Jahren, von 2007, ansehe: Da stand die Europapolitik auf den ersten Seiten! Heute steht sie ganz am Schluss, irgendwo ganz ans Ende gerückt, und ich denke, das hat Symbolwert, nämlich für die Spaltung in der Europapolitik, die es in dieser Bundesregierung gibt.

Kanzler Faymann sagte gestern – heute hat er das nicht gesagt –, und zwar in der „ZiB 2“, die SPÖ beharrt auf einer nationalen Volksabstimmung zu EU-Verträgen. Vize­kanzler Pröll meinte gestern in der „ZiB 2“, es sei ein guter Kompromiss, gegen den Willen der ÖVP werde es das nicht geben.

Und wir wissen ganz genau, dass die ÖVP diesen Kniefall der SPÖ vor der „Kronen Zeitung“ damit anerkennt. Warum wäre sonst Frau Ex-Außenministerin Plassnik nicht mehr in dieser Regierung? Also diese Spaltung, diese Halbherzigkeit im Engagement für ein gemeinsames Europa findet sich auch in diesem Regierungsprogramm, denn es ist nichts Konkretes drinnen. – Abgesehen von dieser Ausstiegsklausel aus der Regie­rung: Wenn die einen eine nationale Volksabstimmung verlangen, dann platzt diese Regierung. Sonst findet sich nicht wirklich etwas Neues. Und wir Grüne sind dafür nicht zu haben.

Was wir in der Europa-Politik bräuchten, sind auch klare Aussagen, zum Beispiel zur sozialen Frage, zum Beispiel so etwas wie eine Sozialkarte für Europa, wo man Ver­sicherungsleistungen in verschiedenen Ländern abrufen kann, wenn man nicht nur in einem Land arbeitet, sondern in mehreren. So etwas würde man brauchen.

Da die Redezeit sehr kurz ist, gleich zum Kapitel Entwicklungszusammenarbeit. – Herr Minister, Sie haben heute leider dazu nichts gesagt. Im Text des Regierungspro­gramms steht drinnen, das Budget wird schwierig zu erreichen sein. Ich sehe das so, dass man zwar sagt, man will globale Mitverantwortung übernehmen, aber kosten darf es bitte nichts.

Österreich ist da hintennach. Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ist gerade zu Ende gegangen: Österreich muss nach EU-Vereinbarung bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens schaffen. Im Programm steht drinnen: Es wird schwierig. – Ich weiß schon, dass es eine Finanzkrise gibt, aber die Verpflichtung für die globale Mitverantwortung heißt auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Geld dafür in die Hand zu nehmen, und eine gute Möglichkeit wäre ja, endlich die Fi­nanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Das könnten Sie nächste Woche im Rahmen der Europäischen Union vereinbaren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Hei­nisch-Hosek. 4 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.

 

15.50.01

Bundesministerin ohne Portefeuille Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr be­wusst wiederhole ich jetzt etwas, das heute schon etliche Male gesagt wurde, und ich sage das auch sehr ernst: Wir steuern auf wirtschaftlich sehr schwierige Zeiten zu. Und manche glauben vielleicht, dass es in Zeiten, in denen es um Arbeitsplätze geht, in Zeiten, in denen es um die Belebung der Wirtschaft und die Bewältigung der Finanz­krise geht, vielleicht nicht so wichtig ist, über Frauen- und Gleichstellungspolitik zu sprechen.