Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 132

Es gibt weiters ein klares Bekenntnis zur solidarischen Finanzierung und ein klares Be­kenntnis dazu, dass Patientinnen und Patienten nicht die Leidtragenden eines Systems sein sollen. Das heißt, dass der Weg der Beschränkung von Selbstbehalten, der mit der letzten Bundesregierung begonnen wurde, auch in dieser Legislaturperiode fortge­setzt wird.

Wir alle sind uns, wie ich meine, im Klaren darüber, dass der „beste Patient“ derjenige ist, der erst gar keiner wird. Das heißt, dem Kapitel „Prävention und Gesundheitsförde­rung“ ist in diesem Regierungsprogramm ein breiter Teil gewidmet, und zwar begin­nend mit dem bereits bestehenden Projekt „Gesunde Schule“ bis hin zum Projekt einer Förderung von erwerbstätigen Jugendlichen in ihrer Gesundheitsversorgung. Wir alle wissen, dass es gerade bei dieser Gruppe von Jugendlichen schlechte Gesundheitsda­ten gibt und es da daher einiges zu investieren gilt.

Kommunikation ist, Bundesminister Alois Stöger hat das ja auch hier gesagt, im Ge­sundheitswesen eines der wichtigsten Dinge. Ich schätze Alois Stöger sehr und hoffe daher, dass uns die Kommunikation mit allen Betroffenen im System vor dem Schei­tern einer Gesundheitsreform, wie wir es das letzte Mal erlebt haben, in dieser Legisla­turperiode bewahren wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dona­bauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.38.34

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es wurde heute sehr oft gefragt, warum sich denn die ÖVP an dieser Regierung beteiligt. – Die Antwort: Es ist notwendig, dass jemand für unser Land arbeitet. Es gibt so viele Par­teien, die sich nur in Opposition begeben und von dieser Position aus den Besserwis­ser spielen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Das wird nicht gut gehen, denn wir brauchen Menschen, die handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade im Gesundheitsbereich wird es notwendig sein, die begonnene Arbeit fortzu­setzen. Dass das Gesundheitsreformpaket gescheitert ist, lag auch an mangelnder Kommunikation. Das müssen wir in Zukunft besser machen. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen verpflichtet.

Meiner Vorrednerin stimme ich zu, dass im Gesundheitsbereich der Prävention breite­rer Raum gegeben werden muss. Ich glaube, dass wir endlich beginnen müssen, eine Antwort auf die demographische Entwicklung zu finden. Es gibt eben eine höhere Le­benserwartung, und da braucht es natürlich gerade im Gesundheitsbereich eine klare Antwort.

Wir müssen auch danach trachten – Herr Minister Stöger, Sie haben ja sehr deutlich gesagt, dass Sie bereit sind zum Dialog, zur Diskussion mit den Gebietskörperschaf­ten –, Doppelgleisigkeiten, die wir auf breiter Ebene immer wieder vorfinden und die uns viel Geld kosten, in vernünftiger Art und Weise zu beseitigen.

Wenn heute in den Sozialversicherungen und in den Krankenkassen Geld gebraucht wird, dann wird es – dafür hat sich diese Bundesregierung ausgesprochen – auch Geld geben. Aber vorweg muss auch eigene Arbeit geleistet werden, Selbstverantwortung wahrgenommen und Selbsthilfe angewendet werden. Es wird nicht angehen, dass man nur nach dem Staat ruft, aber selbst nichts verändert.

In dieser Regierungserklärung sind die Themen noch nicht aufgeschlüsselt, und ich denke, Herr Minister, wir werden uns dazu durchringen müssen, auch über Strukturfra­gen zu reden. Dazu ist es höchst an der Zeit. Ich glaube nicht, dass wir Selbstbehalte