Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 131

Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Regierungserklärung klargemacht, dass die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine zentrale Aufgabe sein wird. Für das Gesundheitssystem bedeuten wirtschaftlich schlechtere Zeiten einen Rückgang der Beiträge der Versicherten, was geringere Einnahmen in den Krankenkassen und in der Folge auch geringere Einnahmen in der Krankenanstaltenfinanzierung befürchten lässt.

So, wie sich die gesamte Bundesregierung dem Ziel widmen wird, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzumildern, werde ich als Gesundheitsminister dafür eintreten, die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und auch auszubauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe gelernt, dass es im Gesundheitswesen zwei zentrale Erfolgsfaktoren gibt. Erstens: offene und faire Zusammenarbeit mit allen zentralen Partnern. Diese Zusam­menarbeit bedeutet weder, dass man immer einer Meinung sein muss, noch, dass die Rollen oder gar die Verantwortung getauscht werden können. Ich bin aber zutiefst da­von überzeugt, dass man auf Basis gemeinsamer Ziele weiterkommt und dass man Ziele im Einzelfall auch ausstreiten muss.

Zweitens muss man im Gesundheitswesen bereit sein, genau hinzusehen. Man muss sich auf die Komplexität dieses wichtigen Bereichs einlassen; wir sprechen ja von einem Zehntel unserer Volkswirtschaft und von Gesundheitsleistungen. Einfache Ant­worten und einfache Lösungen auf komplexe Fragen gibt es nicht – und schon gar nicht im Gesundheitswesen.

Ich bekenne mich zu Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit, und nur dann, wenn alle Partner des Systems – die Ärztinnen und Ärzte, die Krankenpflegerinnen und Kranken­pfleger, die Länder, die Krankenversicherungsträger, aber auch der Gesundheitsminis­ter und alle anderen Beschäftigten – konstruktiv zusammenwirken, wird es gelingen, Reformen zu erarbeiten, die bei den Menschen auch tatsächlich ankommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich plädiere daher für einen wertschätzenden Umgang mit allen Beteiligten auf Grund­lage gemeinsamer Ziele, für ein Bekenntnis zur patientenorientierten Qualität. Das be­deutet, Strukturen zu schaffen, wonach Entscheidung und Verantwortung zusammen­fallen und auch wahrgenommen werden. Transparenz, Benchmarking, das Lernen von anderen und Wettbewerb in Form von Vergleichbarkeit können die Entscheidungsträ­ger befähigen, effizient, effektiv und patientenorientiert zu wirtschaften.

Ich trete dafür ein, dass wir eine sichere Gesundheitsversorgung und einen gleichen Zugang zu spitzenmedizinischen Leistungen haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Finanzierung der Gebiets­krankenkassen sicherzustellen. Diese Bundesregierung bekennt sich dazu.

Ich lade Sie ein, den Weg einer sachorientierten und konstruktiven Gesundheitspolitik mitzugehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.36.52

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns alle hier eint eines: dass wir unser gutes Gesundheitssystem nicht nur erhalten, sondern auch weiter aus­bauen wollen. Im Regierungsprogramm findet sich auch ein klares Bekenntnis, dass der Staat seine Aufgabe in der Gesundheitsversorgung nicht abgibt, sondern auch wei­terhin wahrnimmt.