Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 134

Der Herr Gesundheitsminister hat bei einer Podiumsdiskussion am 13. November die­ses Jahres im Haus der Industrie – damals noch in der Funktion des Obmanns der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse – erklärt, er gäbe nur so viel Geld aus, wie er einnehme. Das ist eine durchaus selbstverständliche Handlungsweise. Nur: Was be­deutet das für die Krankenkassen? – Für die Krankenkassen bedeutet das eine Anhe­bung der Beiträge und eine Einschränkung der Versorgung mit hochwirksamen, best­wirksamen und hochwertigen Medikamenten. – So geht das nicht mit uns, Herr Ge­sundheitsminister! (Beifall beim BZÖ.)

In Oberösterreich wird den Ärzten ein gewisses Einkommen über Jahre hinaus garan­tiert, wenn Sie billigere und weniger Medikamente verschreiben. Das ist eine wirklich sehr fragwürdige Vorgangsweise! Für das Defizit kann man nicht den Medikamenten­aufwand und die medizinische Versorgung verantwortlich machen. Verantwortlich ge­macht werden muss für das Defizit einzig und allein der aufgeblasene Verwaltungs­apparat der Krankenkassen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern daher: Sicherstellung der Krankenkassa, Sicherstellung der Medikamen­tenversorgung der Beitragszahler, Zusammenlegung der Krankenversicherungsträ­ger – eine Kasse pro Bundesland –, einheitliche Leistungskataloge, eine zentrale Ver­rechnungsstelle, Abbau der Bürokratie und dadurch Einsparung von Milliarden an Euro.

Wir sagen ja zur Gesundheitsreform, wir sagen ja zur Sanierung der Krankenkassen – aber nein zu einer Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler! (Beifall und Bravo­rufe beim BZÖ.)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.45.16

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Stöger, Sie sind entweder ein sehr mutiger oder ein sehr leichtsinniger Mensch (Ruf bei der SPÖ: Mutig!), wenn Sie sich angesichts der Geschichte der Ge­sundheitsminister in der Zweiten Republik, aber auch angesichts Ihrer eigenen Einstel­lung zu den geplanten Reformen auf diesen Job einlassen. Sei’s drum!

Wenn Sie mit uns einer Meinung sind, Herr Bundesminister, dass es notwendig ist, im Interesse einer höheren Gesundheit, im Interesse einer besseren Versorgung von kranken Menschen Reformen durchzuführen, dann sind wir bei Ihnen.

Ich sage Ihnen: Das ist genau der Punkt, der unter den Zielen, die im Kapitel Gesund­heit angeführt werden, falsch definiert wird, denn da heißt es nämlich: Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der Bundesregierung steht der Bedarf der PatientInnen.

Falsch! Im Mittelpunkt müssten stehen die möglichst hohe Gesundheit und natürlich auch die möglichst hohe und optimale Versorgung von kranken Menschen. Und es müsste dann auch dabeistehen, was man tut, um eine möglichst hohe Gesundheit der Menschen zu erreichen. Man müsste Ziele vorgeben! Beispielsweise bei den Erkran­kungen des Bewegungsapparates: Reduktion, sagen wir einmal, um 10 Prozent. Kon­krete Ziele müssten vorgegeben werden, an denen wir und die Menschen die Gesund­heitspolitik in diesem Land messen können.

Es heißt weiters in Ihrem Papier: Die Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin ist zu verhindern. – Unrealistisch, denn wir haben sie schon! Wir haben bereits eine Mehr­klassenmedizin. Aber wir erwarten von Ihnen, Herr Bundesminister, dass die medizini­sche Versorgung für alle Menschen – egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land le-