Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 135

ben, ob sie viel Geld oder wenig Geld haben – die gleiche optimale Qualität und eine möglichst hohe Gesundheit bedeutet. Wenn Sie das tun, dann sind wir bei Ihnen! (Bei­fall bei den Grünen.)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

16.47.26

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Land- und Forstwirtschaft, der Klimaschutz und der Umwelt­schutz sind zentrale Schwerpunkte dieses Regierungsprogramms. Das ist auch be­rechtigt, weil das wichtige Anliegen sind, die letztendlich die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft schaffen.

Ich bin daher froh darüber und freue mich, dass ich mit dem Lebensministerium ein starkes Ressort übernehme, das Josef Pröll in der Vergangenheit geprägt hat, das aber auch Männer wie Willi Molterer und seine Vorgänger stark gestaltet haben. Mein Ziel ist es, dass wir diese begonnene Politik konsequent weiterentwickeln.

Klare Ziele meinerseits und die der Bundesregierung sind: vorrangig den heimischen Bäuerinnen und Bauern Zukunftsmöglichkeiten zu sichern; Chancen im ländlichen Raum zu eröffnen, aber auch zufriedene Konsumentinnen und Konsumenten zu ha­ben, die den Wert einer hochqualitativen heimischen Lebensmittelproduktion erkennen; Sicherung und Steigerung der Lebensqualität im Land, und zwar nicht nur im ländli­chen Raum, sondern auch für die städtische Bevölkerung; Sicherung unserer natürli­chen Lebensgrundlagen, Boden, Luft und Wasser, im Sinne unserer Gesellschaft; letzt­endlich auch der Schutz vor Naturgefahren – die Hochwässer haben es gezeigt –, der ein vorrangiges Thema in meinem Ressort und eine Herausforderung darstellt.

Wie kein anderes Land hat Österreich eine bäuerlich strukturierte ökologische Land­wirtschaft. Hinzu kommt, dass zirka 66 Prozent der Betriebe im Bergbauerngebiet oder im benachteiligten Gebiet wirtschaften. Das bedeutet strukturelle Nachteile. Diese Be­triebe können nicht im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn wir sie dem freien Markt ausliefern und wenn wir ihnen keine Unterstützung geben. Daher müssen wir uns den Herausforderungen stellen.

Der Health Check, der Gesundheitscheck, in der Europäischen Union ist ausverhan­delt. Es geht darum, dass sich diese Bundesregierung klar bekennt zum Milchstandort Österreich, dass wir weiterhin insbesondere jene Betriebe unterstützen, die im Berg­bauerngebiet, im benachteiligten Gebiet Milch produzieren, auch wenn die Milchquote ausläuft. Das kann nur über ein System von Bezuschussung und Unterstützung gehen. Das ist gerade in strukturschwachen Gebieten notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschafts­betriebe insgesamt, und daher brauchen wir auch die Unterstützung der Betriebe in Gunstlagen, denn wir treffen uns auf Weltmärkten, und wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die für eine gesicherte Le­bensmittelversorgung in Österreich sorgen, nicht unterstützen, dann kommen wir ins Hintertreffen. Stichworte: Erhöhung der Mineralölsteuer-Rückvergütung, Agrardiesel und andere Dinge mehr. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist uns daher ein zentrales Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch wichtig, dass wir uns jetzt schon der Diskussion für die Zeit nach 2013 stel­len, nämlich der Diskussion über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Wir werden diese Diskussion jetzt schon beginnen, sagt die