Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 138

Wir hätten uns erwartet, dass im Regierungsprogramm drinnen steht: Wir werden die­ses ungerechte Fördersystem in der Landwirtschaft, von dem nur die Großbetriebe profitieren, endgültig reformieren! 20 Prozent der Betriebe erhalten noch immer 80 Pro­zent der Förderungen. Die Großbetriebe stopfen sich die Taschen voll.

Wir verlangen, dass sich die neue Bundesregierung nicht nur mit Worthülsen der Land­wirtschaft annimmt, sondern in Brüssel, wo die Agrarpolitik gemacht wird, so auftritt, wie es sich für einen Nettozahler gehört, nämlich selbstbewusst, und dass sie nicht bei leichtem Gegenwind gleich in die Knie geht. Wir haben die Interessen der österreichi­schen Landwirte zu vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Linder ist der nächste Red­ner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.57.17

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Geschätzte Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren! Der Tourismus hat einen Anteil von 16,5 Prozent am Bruttoinlands­produkt, und 267 Seiten umfasst das Regierungsprogramm. Stellt man das in ein Ver­hältnis zueinander, so müsste das Regierungsprogramm mindestens 42 Seiten zum Thema „Tourismus“ enthalten. Es sind aber lediglich zweieinhalb Seiten.

Es ist sicherlich so, dass man nicht alles unter das Bruttoinlandsprodukt stellen kann, aber richtig ist, dass es 74 000 Betriebe gibt, die sich mit dem Tourismus befassen, dass jeder fünfte Vollarbeitsplatz von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft generiert wird. Aber das alles ist unserer Regierung nur zweieinhalb inhaltsleere Seiten wert – Seiten, die sich befassen mit dem Evaluieren, Überprüfen und Optimieren. Hier, Herr Bundeskanzler, fällt es uns schwer, Sie nur an Ihrem Willen zu messen. Das einzig wirklich Festgeschriebene ist die Erhöhung der TOP-Tourismus-Förderung, und da steht ein Sternchen dabei. Das heißt, es war der Regierung nicht wert, Geld dafür vor­zusehen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Von den Damen und Herren der SPÖ haben wir nicht erwartet, dass sie ihr Herzblut in den Tourismus stecken, aber, liebe Kollegen von der ÖVP, es tut uns leid, dass Ihnen der Tourismus nicht mehr wert ist.

Wir fordern die Erhöhung der Förderung für die Österreich-Werbung um mindestens 10 Millionen €! Wir fordern auch, dass Sie wirklich mit Freude hinter dem Tourismus stehen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.59.13

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da­men und Herren auf der Regierungsbank, im Saal und zu Hause! Was mich in dieses Haus geführt hat, ist fehlende und verfehlte Umweltschutzpolitik. Es werden quer durch Österreich Autobahnen und überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen gebaut. Wir haben auch immer mehr Plastikflaschen in den Regalen, mehr Feinstaub-Sanierungs­gebiete und werden die Kyoto-Ziele nicht erreichen. Das Umwelt-Musterland Öster­reich gibt es nicht mehr, und vor diesem Hintergrund ist es schon interessant, sich an­zuschauen, was Sie in den nächsten Jahren im Umweltbereich vorhaben.

Als Allererstes fällt auf, dass es nicht einmal ein eigenes Umweltministerium gibt. Der Umweltschutz als „Beiwagerl“ der Landwirtschaft zeigt deutlich den Stellenwert, den der Umweltbereich in dieser Bundesregierung hat. (Beifall bei den Grünen.)