Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 139

Wenn es um Wasser, um Luftgüte und um Lärmschutz geht, sehen Sie auch nur die Einhaltung von Mindeststandards vor und nicht das, was tatsächlich für den Schutz der Menschen notwendig ist. Wenn es um den Schutz der Menschen geht, dann ist auch sehr, sehr kritisch zu beobachten, was Sie im Bereich der Verfahren vorhaben. Sie wollen diese nämlich straffen. Das Straffen von Verfahren – das möchte ich hier fest­halten – darf keinesfalls auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, von Nachbarinnen und Nachbarn und auf Kosten der vielen Bürgerinitiativen in ganz Österreich gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance ist der Klimaschutz. Sie erkennen hier auch die Notwendigkeit einer Klimaschutz- und Energiestrategie. Aller­dings haben Sie keinerlei Maßnahmen vorgesehen, im Gegensatz zur letzten Bundes­regierung auch nicht einmal mehr Ziele, was zum Beispiel den Ausbau der erneuerba­ren Energieträger in Österreich angeht.

Herr Minister Berlakovich, wenn ich Sie von Burgenländerin zu Burgenländer persön­lich ansprechen darf: Sie wissen, welche Möglichkeiten es im Bereich Energieunab­hängigkeit und Arbeitsplatzbeschaffung gibt. Wir haben das Musterbeispiel dafür in Burgenland, in Güssing. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie solche Entwicklungen auch anderen Gemeinden ermöglichen. Ich möchte mit der Hoffnung schließen, dass Sie nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern auch Umweltminister sein werden. (Bei­fall bei den Grünen.)

17.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort, der aufgrund dessen, dass wir uns bereits außerhalb der Zeit der Fernseh­übertragung befinden, keine Redezeitbeschränkung mehr hat. – Bitte, Herr Bundesmi­nister. (Abg. Dr. Graf: Jetzt geht’s los!)

 

17.01.32

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir wäre lieber gewesen, wir wären noch in der Zeit
der Fernsehübertragung gewesen, denn der Bereich der Landesverteidigung ist ein wichtiger aus meiner Sicht. Auch die Agenden des Sports sind sehr wichtig, auch wenn meine Zuständigkeit erst im Bundesministeriengesetz festgelegt werden muss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben heute mehrfach in den Wortmeldungen vor allem der Abgeordneten der Op­position, aber auch der Regierungsparteien den Begriff „Mut“ oder „Mutlosigkeit“ ge­hört. Ich bin der Meinung, dass der Bereich der Landesverteidigung, den ich gemein­sam mit Frau Kollegin Fekter ausverhandeln durfte, in die Kategorie „Mut“ fällt. Es ist mutig, dass sich Österreich nach wie vor – und das ist das zentrale sicherheitspoliti­sche Element – zu einer aktiven Neutralitätspolitik bekennt. Die Wiedererstehung Ös­terreichs ist auf dieser Neutralität fußend. Und es ist wichtig und mutig, im Rahmen von 27 EU-Staaten, wovon 22 der NATO angehören und nur vier neutral sind, sich diesem Begriff nicht nur anzunähern, sondern ihn zentral in ein Regierungsprogramm hineinzu­schreiben. Ich bin stolz darauf, dass unsere Neutralität im Regierungsprogramm so prominent verankert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das österreichische Bundesheer – und auch das ist mutig – wird in den nächsten Jah­ren als Friedensheer zu konstituieren und zu verankern sein. Wir haben den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall verankert. Wir haben solidarische Beitragsleistun­gen bei internationalen Friedensmissionen verankert. Wir haben auch den humanitären Katastrophenschutz im Ausland verankert. Auch das ist mutig. (Abg. Mag. Darmann: Oh­ne Geld!)