Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 144

davon sind wir weit entfernt. Das Heer ist und bleibt systematisch budgetär ausge­dünnt, unterversorgt, und das führt auch zu einer breiten Frustrierung des gesamten Personals.

Sie werden in der Opposition jederzeit die Unterstützung zur Verbesserung dieses Zu­standes haben, aber Ihre Hauptaufgabe in den künftigen Strukturumständen und in den Aufgaben, die Sie wahrzunehmen haben, ist es, um jeden Groschen Geld zu kämpfen. Es kann nicht so weitergehen, dass wir bei rund einem dreiviertel Prozent des BIP landen, große Aufgaben beschreiben, die alle zu unterschreiben sind, aber von der Budgetpolitik her nicht annähernd die notwendige Unterstützung bereitgestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben allem anderen Wichtigen ist selbstverständlich alles, was wir heute schon ge­hört haben, gut und unterschreibenswert, weil es ja im Prinzip nur an Überschriftstex­ten festmachbar ist. Es ist immer das Gute im Menschen zu unterstellen, und ich unter­stelle das Gute in den Absichten der Regierung. Das ist alles richtig und in Ordnung, aber das Heer kann ohne entscheidende Aufbesserung budgetärer Mittel nicht ordent­lich weiterexistieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schenk. – Bitte.

 

17.20.11

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alte Regierungsprogramm umfasste 168 Seiten, das neue 267 und meines Erachtens in vielen Bereichen mit noch ober­flächlicheren Lippenbekenntnissen, vor allem auch im Bereich der Frauenpolitik.

Dass dem Frauenministerium nicht wirklich viel Bedeutung zukommt, spiegelt sich auch im dafür vorgesehenen Budget von 4 Millionen € wider. Dieses Budget bildet so­mit das Schlusslicht der Fördertöpfe, aber vielleicht gibt ja die ehemalige Frauenminis­terin Bures – es ist jetzt keine der beiden Damen anwesend –, die nun Infrastrukturmi­nisterin ist und ein Budget von 330 Millionen € verwaltet, der neuen Frauenministerin etwas von dem Geld ab, wer weiß! (Beifall beim BZÖ.)

Im Grunde genommen ist das Frauenministerium ein Feigenblatt ohne wirkliche Um­setzungskompetenz. Das Frauenministerium hat heute nicht mehr Kompetenzen als zu Zeiten von Johanna Dohnal. (Abg. Mag. Wurm: Hat aber viel bewirkt, die Johanna Dohnal!) Meines Erachtens wäre es in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, darüber zu diskutieren – was wir schon des Öfteren gemacht haben –, ein Gleichstellungsmi­nisterium zu installieren, wo auch die Agenden der Männer miteinbezogen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Im letzten Regierungsübereinkommen wurde noch ein Mindestlohn von 1 000 € gefor­dert und auch umgesetzt, dieses Mal gibt es die Forderung nach einer Mindestsiche­rung. – Wir fordern einen Mindestlohn von 1 300 € brutto, das sind 1 000 € netto. (Bei­fall beim BZÖ.)

Jetzt gibt es innerhalb von zwei Jahren die dritte Frauenministerin. Gut, schauen wir einmal, vielleicht bringt ja sie etwas weiter. Ihre Vorgängerin – und nun komme ich auch auf Frau Silhavy zu sprechen – hat im Wahlkampf noch inseriert – ich zitiere –: Gleichbehandlung auch im Alltag – erledigt, abgehakt. Statt des Hakerls hätte meines Erachtens ein Fehlzeichen ins Inserat gehört, zumal die EU-Kommission Österreich kürzlich zum zweiten Mal ermahnt hat bezüglich der Nichtumsetzung der Gleichbe­handlungsrichtlinie betreffend Männer und Frauen, weil sie Österreich immer noch Mängel vorwirft bei Rechten der Kündigung und beim Mutterschutz. Sollte hier keine Änderung passieren, droht Klage beim Europäischen Gerichtshof.