Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Windbüchler-Souschill. – Bitte.
17.25
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, einige sind ja noch da! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Das Verteidigungsressort hat sich heute ganz klar zu zwei Maßnahmen bekannt, die wahrscheinlich mutig sind, sich aber aus grüner Sicht als sehr unbedarft und sehr unklug darstellen.
Erstens: Ausbau der Militärinterventionen bis hin zum
aktiven Angriff und zu High-Tech-Blitzkriegen durch die Zustimmung zu den
gesamten Petersberg-Aufgaben.
Nur zur Erinnerung: Die Petersberg-Aufgaben haben im Konsens ergeben, dass
die untere und mittlere Ebene vollbracht werden sollen, nämlich die
Sanitätsdienste und das Peacekeeping, aber auf keinen Fall die oberste
Ebene mit aktiven Angriffen. (Abg. Mag. Darmann: Steht aber
drin!)
Zweitens: eine diesbezüglich notwendige Aufrüstung. – Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung! Die Beschaffung der Ausrüstung, die im Konsens beschlossen wurde, hat mit der Aufrüstung, die jetzt hiermit bekannt wurde, nichts zu tun. Das passiert alles im Namen des Friedens, im Namen der Sicherheit und im Namen der Neutralität. Mit dem Wort „Friedenseinsatz“ wird uns ein Sack verkauft, in dem eine Katze, nein, nicht einmal eine Katze, ein Tiger sitzt, der das Mascherl „pax, pacis, Friede“ trägt. Ich gratuliere uns allen jetzt schon für den Fall, dass dieser Tiger freigelassen wird.
Friedenseinsatz im Ausland kann nicht bedeuten, dass der Militarismus vorangetrieben wird, sondern Friedenseinsatz im Ausland bedeutet die Unterstützung der zivilen Friedensdienste und die Unterstützung der Zivilgesellschaft vor Ort. (Beifall bei den Grünen.)
Friedenseinsätze im Inland, das kann nicht bedeuten, dass es zu den polizeilichen Aufgaben gehört, den Grenzschutz weiterhin zu übernehmen, sondern Friedensdienst im Inland bedeutet die Absicherung des Zivildienstes, die Absicherung der Zivildienstträger, der Einrichtungen zum Schutz des Sozialstaates oder zur Sicherung des Sozialstaates, inklusive der Zivildienstersatzdienste, und das ganz klare Bekenntnis zur Neutralität. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.28
Präsident Fritz Neugebauer: Von der Regierungsbank aus spricht nun Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte.
17.28
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass ich die künftige Frau Justizministerin Dr. Claudia Bandion-Ortner nicht im wahrsten Sinne des Wortes präjudizieren möchte. Ich schicke ihr von dieser Stelle aus auch die besten Wünsche zur Besserung und ein gedeihliches Schreiben des Urteils.
Ich möchte als Vertreter der Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, doch auch klipp und klar zum Ausdruck zu bringen – und ich denke, dieses Selbstverständnis haben wir alle –, dass wir alle gemeinsam Interesse haben müssen an einer qualitativ hochwertigen und unabhängigen Justiz und dass es unser gemeinsames Anliegen sein muss, die Justiz als Pfeiler eines demokratischen und pluralistischen Rechtsstaates auch weiterhin zu stützen, zu stärken und die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit sicherzustellen. Daher, denke ich, war es auch eine kluge Entscheidung von Sepp
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite