Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 158

Sie sitzen in Ihren Gemeinden ja vielfach auch in den Gemeinderäten oder sind dort Funktionäre. Jetzt frage ich Sie als Vertreter der Oppositionsparteien: Können Sie zu Hause so argumentieren, dass Sie sagen, dass Sie dagegen sind, dass Sie Ihrer Be­völkerung aber nicht erklären, warum Sie dagegen sind? Können Sie sagen, dass Sie dagegen sind, aber keinen Lösungsansatz haben, wie Sie es anders und besser ma­chen möchten? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) In meiner Heimatgemeinde geht das nicht, und dort wird das auch von keiner der Parteien, die dort vertreten sind, gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außerdem werden auch die wirklich konkre­ten, positiven Maßnahmen einfach schlechtgeredet und völlig unnötig negativ darge­stellt. Das ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung! Lesen Sie zumindest die letzten Seiten des Regierungsprogramms, in dem ab Seite 274 im Finanzkapitel ganz klar und deutlich dargestellt ist, wie viel Geld diese Regierung in die Hand nimmt, um erstens Steuerzahler und Familien zu entlasten und zweitens der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, nämlich mit zwei Konjunkturpaketen in Höhe von rund 1,1 Milliar­den € – wobei die Bundesländer auch noch zusätzlich Pakete beschließen wie zum Beispiel Oberösterreich – sowie mit der Tarifentlastung im Steuersystem von rund 2,3 Milliarden €, womit die Steuerzahler und der Mittelstand entlastet werden. Zudem gibt es ein Entlastungspaket für Familien mit insgesamt 900 Millionen €. Und all das ist nichts? All das ist nichts wert? – Ich bitte alle Mandatare, auch jene der Opposition, zu­mindest das anzuerkennen und wertzuschätzen, was in diesem Bereich getan wird.

In diesem Zusammenhang nenne ich ferner die 13. Familienbeihilfe, den Gratiskinder­garten vor dem Schuleintritt, die Entlastung für Familien mit dem Freibetrag oder auch mit der Anhebung des Kinderabsetzbetrages. Frau Kollegin Glawischnig hat es heute so dargestellt, als ob diejenigen Familien oder Personen, die keine Steuer bezahlen, überhaupt nichts von dem Familienpaket haben. – Das ist natürlich falsch, weil der Kin­derabsetzbetrag für alle Kinder und für alle Familien gilt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Aber dazusagen sollte man es, Herr Kogler! Aber es wird hier halt wie­der einmal die Unwahrheit dargestellt.

Zuletzt nenne ich Ihnen noch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskos­ten in der Höhe von 2 300 € pro Jahr bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes. Das be­deutet für eine Alleinverdienerfamilie mit einem Einkommen von monatlich 1 400 € brutto – und von diesen gibt es viele in Österreich – eine Entlastung von jährlich rund 2 000 €, und in Anbetracht dessen frage ich mich, ob es nicht wirklich erwähnenswert ist, dass das richtige Maßnahmen sind, die treffsicher sind, weil die Hilfe genau dort ankommt, wo wir sie haben wollen.

Meine Damen und Herren, daher ersuche ich Sie als Oppositionsabgeordnete, bei aller offenen Kritik, die bei der Debatte um ein Regierungsprogramm durchaus auch not­wendig ist, auch die positiven Maßnahmen, die zweifelsohne hier enthalten sind, anzu­erkennen und wertzuschätzen! Ich meine, Letzteres sollten Sie als Volksvertreter tun! (Beifall bei der ÖVP.)

18.03

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

18.04.01

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! In einem Punkt muss ich dem Kollegen Grosz Recht geben. Dass der neue Bundeskanzler und der Vizekanzler derart respekt­los auftreten, indem sie schon um 18 Uhr durch Abwesenheit glänzen, ist schlicht ge­sagt ein Skandal! Das muss man wirklich noch einmal wiederholen. (Beifall bei der FPÖ.)