Meine Damen und Herren! Herr Minister! Wenn Sie ernsthaft an einer Reform des heimischen Gesundheitssystems interessiert sind, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der wichtigste Kostentreiber die Krankenhäuser sind und dass 20 Krankenkassen ohne strukturellen Ausgleich untereinander nicht tragbar sind. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die billigste, effizienteste und früheste Behandlung im niedergelassenen Bereich zu finden ist, den es zu schützen und auszubauen gilt. Das erwarten wir von Ihnen.
Herr Minister Stöger, in der vergangenen Legislaturperiode war die Gesundheitspolitik von Csárdás, Schweinsbraten, Zank und Hader geprägt. Insofern ist Ihre Ankündigung positiv zu bewerten, alle Beteiligten im Gesundheitswesen in den Reformprozess miteinzubeziehen. Das gilt besonders für die Ärzteschaft, über die in der Vergangenheit oft nur drübergefahren wurde. Das Wohl unserer Patienten darf nicht den Lobbyisten und Ökonomen überlassen werden. Wir erwarten von Ihnen unmissverständliche Zeichen, die der Bevölkerung und vor allem den Leistungserbringern die große Sorge über mögliche Verschlechterungen im österreichischen Gesundheitssystem nehmen. Die Regierungserklärung heute war noch nicht das, was wir uns – hoffentlich – in Zukunft von Ihnen erwarten dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit.) Entschuldigung: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Keck: Falsche Rede!) Bundeskanzler Faymann hat gesagt, dass, was die Finanzkrise betrifft, den Wallstreet-Bankern der Durchblick gefehlt habe. – Ich kann nur sagen: Ganz im Gegenteil! Die haben genau gewusst, was sie getan haben. Die haben es nämlich geschafft, Finanzprodukte, die gelinde gesagt sehr kreativ waren und letztlich keinen Wert enthalten haben, unseren, und nicht nur unseren Banken, sondern den internationalen Banken anzudrehen. Die haben ganz genau gewusst, was sie tun.
Wem tatsächlich der Durchblick gefehlt hat, das waren unsere Banken. Unsere Bankmanager haben Produkte gekauft, von denen sie im Nachhinein zugeben mussten, dass sie sie nicht verstanden haben. Jetzt, wo sozusagen Feuer am Dach ist, haben die österreichischen Banken endlich begriffen, dass es so nicht gehen kann und haben öffentlich erklärt, dass sie ab jetzt keine Produkte mehr kaufen werden, die sie nicht verstehen. – Ich kann nur sagen: Bravo! Die Einsicht ist nur leider etwas spät gekommen. (Beifall beim BZÖ.)
Das Hauptproblem ist, dass die Rechnung für diese Spekulationen wieder einmal der Steuerzahler bezahlt. Und wir werden doppelt zur Kassa gebeten: Wir müssen die 15 Milliarden € aufbringen, die hier schon – aus meiner Sicht: leider – beschlossen worden sind. Das wird aber nicht reichen. Das heißt, es wird noch viel mehr in ein Fass ohne Boden fließen.
Dieses Finanzsystem, dieses Bankensystem ist so nicht haltbar. Ich bringe hier ein Beispiel: Es gibt einen weltweiten Derivatemarkt. Für alle, die es nicht wissen: Derivate sind von realen Gütern, Aktien oder Sonstigem abgeleitete Produkte. Sogar bezogen auf das Wetter kann man abgeleitete Produkte kreieren. Und da kann man dann auf fallende oder steigende Kurse wetten. Diese Derivate machen weltweit sage und schreibe 600 000 Milliarden US-Dollar aus. Das sind nur die Derivate, die weltweit im Umlauf sind, und das ist zwölfmal so viel wie die gesamte Weltwirtschaftsleistung. Das heißt, es wird zwölfmal so viel verspekuliert als tatsächlich in die Wirtschaft fließt und tatsächlich Mehrwert schafft. Das muss uns wirklich zu denken geben!
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