Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 169

Internationale Finanzexperten sagen, dass wahrscheinlich 1 bis 5 Prozent dieser Deri­vate faul sind, das heißt, dass diese Derivate letztlich nicht werthaltig sind und irgend­wo abgeschrieben werden müssen. Wenn ich nur mit einem Prozent rechne, wären das immerhin 6 000 Milliarden US-Dollar. Wenn es wirklich 5 Prozent sein sollten, wie internationale Finanzexperten vermuten, dann ist das die halbe Weltwirtschaftsleistung, die abgeschrieben werden muss, wenn man nur 5 Prozent der Derivate abschreiben muss.

Man sieht also: Das Bankensystem in der Form, wie es jetzt pervertiert wurde – und das muss man wirklich sagen, es wurde pervertiert –, kann so nicht halten. Es kann auf Dauer nicht halten. Das ist genau der Punkt! Wenn wir jetzt gutes Steuergeld in ein Fi­nanzsystem stecken, das nicht haltbar ist, dann kann ich nur eines sagen: Die Banken hätten normalerweise die Aufgabe, das Geld in die Wirtschaft zu stecken. Das heißt, jemand leistet Konsumverzicht und die Bank gibt das Geld weiter, um Mehrwert zu schaffen. Ein Unternehmer kann Mehrwert schaffen, indem er investiert. Das ist die na­türliche, nicht pervertierte Funktion einer Bank. Wenn die Bank dazu nicht bereit oder nicht imstande ist, dann muss der Staat das übernehmen und das Geld in die Wirt­schaft stecken und nicht in die Banken. (Beifall beim BZÖ.)

Vor ein paar Tagen ist eine Frau in Niederösterreich an mich herangetreten, eine Un­ternehmerin, die eine Neugründung mit drei Mitarbeitern durchgeführt hat. Die hat von einer Bank nicht einmal ein Konto bekommen mit der Auskunft, dass sie nicht kredit­würdig sei, und wenn sie keinen Kredit bekommen könne, sei sie kein Geschäft für die Bank, und deshalb gebe es auch kein Konto. Sie ist zu einer zweiten Bank gegangen und hat auch kein Konto bekommen. Erst nachdem ich mich um die Sache gekümmert habe und an die Medien herangetreten bin, hat das funktioniert. Das ist genau der Punkt! So kann es nicht gehen! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollte es volkswirt­schaftlich Sinn machen und wir sollten auf jeden Fall das Geld dort investieren, wo pro­duziert wird, und nicht, wo spekuliert wird.

Jetzt bringe ich noch folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die Verordnung zum Interbankmarktstärkungsge­setz und zum Finanzmarktstabilitätsgesetz mit der Zielsetzung nachzubessern, die Vorgaben, die in der Verordnungsermächtigung der §§ 2 Abs. 5 Finanzmarktstabilitäts­gesetz und § 1 Abs. 4 Interbankmarktstärkungsgesetz enthalten sind, präziser und wirksamer umzusetzen, so dass beispielsweise bei Innanspruchnahme von Begünsti­gungen nach dem Interbankmarktstärkungs- und dem Finanzmarktstabilitätsgesetz

die maximale Vergütung von Organmitgliedern und Geschäftsleitern in Hinblick auf ihre Mitverantwortung niedrig begrenzt wird,

die begünstigten Banken einen bestimmten Prozentsatz der erhaltenden Summe für Kredite an KMUs verwenden müssen, statt diesen deren vorhandene Überziehungs­möglichkeiten zu streichen und keine neuen Kredite zu vergeben und

die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen sichergestellt werden muss.“

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Danke. (Beifall beim BZÖ.)

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