Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 192

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Umsetzung folgender Punkte beinhaltet:

die Erhöhung der Budgets für den tertiären Bildungssektor durch öffentliche und private Investitionen ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP

die Erhöhung der Globalbudgetierung der Universitäten im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 – im Jahr 2009 um 200 Mio., im Jahr 2010 um 400 Mio., im Jahr 2011 um 600 Mio. und im Jahr 2012 um 800 Mio.

eine durchschnittliche Erhöhung des Bundesbeitrages zur Finanzierung der Fachhoch­schulstudienplätze pro Studienplatz um 34 %

in der Budgetplanung für die Bereitstellung von zusätzlichen 30 Mio. EUR jährlich in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 für Vorziehprofessuren und andere Hochschul­lehrer Sorge zu tragen

eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Leistungsvereinbarungen des UG 2002 die die Finanzierung der Universitäten aus Gründen der Verwaltungsvereinfa­chung anhand von maximal 5 Kennzahlen steuert

alle notwendigen Maßnahmen, um den Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten mit 1.1.2009 in Kraft setzen zu können, insbesondere Bereitstellung der Finanzierung allfälliger Mehrkosten.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Huber. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.41.33

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Über die Landwirtschaft wurde heute schon sehr viel gesprochen. Fakt ist, am 17. No­vember ist in Brüssel das Milchkontingent aufgehoben worden – auch unter Zustim­mung unseres österreichischen Landwirtschaftsministers Pröll. Das wirkt sich so aus: Bis zum Jahr 2015 erfolgt eine schrittweise Erhöhung der Quote, und 2015 wird sie ge­strichen. Hiermit wird das komplette Eigenkapital der existenzgefährdeten Milchprodu­zenten ruiniert.

Unter Zustimmung sowohl aller Landwirtschaftskammerpräsidenten als auch des Herrn Vizekanzlers Pröll ist dieses Eigenkapital vernichtet worden. Der durchschnittliche ös­terreichische Milchproduzent hat 100 000 Liter Milch-Quote. Das ergibt einen Kapital­wert von heute 75 000 €. Dieses Kapital wurde vernichtet.

Als alternativen Ausgleich hat man den Landwirten eine Milchkuhprämie in Höhe von 50 Millionen € angeboten. Bitte, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das ergibt pro Liter Milch 0,8 Eurocent. Im Moment verlieren die österreichischen Landwirte durch einen schwachen Milchpreis im Schnitt 5 500 € pro Jahr.

Sehr geehrter Herr Minister! Sie sind aufgefordert: Setzen Sie Taten und tun Sie nicht Überschriften unterstreichen! (Beifall beim BZÖ.)

Die österreichischen Milchbetriebe befinden sich zu 87 Prozent im Bergland. Wir kön­nen nicht dabei zuschauen, dass diese Betriebe der holländischen und norddeutschen Agrarindustrie gleichgestellt werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)