Herr Minister, ich fordere Sie auf: Setzen Sie umgehend ein Milchpaket in Höhe von 40 Millionen € zum Ausgleich für die österreichischen Milchbauern um, machen Sie diese Mittel frei! Ansonsten muss ich Sie wirklich fragen: Wie viele Betriebe müssen noch zusperren? Diese Bauern pflegen unser Grünland, die haben das verdient! Wir brauchen faire Preise für den Produzenten und dürfen die Bauern nicht als Bittsteller abstempeln! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Minister, es muss auch ganz dringend die Ungerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer aufgegriffen werden. Der österreichische Landwirt bekommt 12 Prozent, muss aber für alle seine Betriebsmittel 20 Prozent bezahlen. Diese Ungerechtigkeit im Ausmaß von 8 Prozent gehört sofort vom Finanzamt ausgeglichen. Geben Sie die entsprechenden Anweisungen! Machen Sie bitte keine Lippenbekenntnisse, sondern setzen Sie Taten – und diese sofort! (Beifall beim BZÖ.)
Des Weiteren ist eine sehr wichtige Forderung, dass der sogenannte Agrardiesel sofort von der Mineralölsteuer befreit wird. Die Bauern bekommen heuer einen Getreidepreis, der unter jeder Kritik ist. Bitte, setzen Sie diese Schritte! (Abg. Riepl: Sonst noch etwas?)
Zu diesem Thema bringen wir noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Jury, Linder, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert,
alles zu unternehmen, um die Milchpreisentwicklung nach unten zu stoppen und damit weiteren Schaden von den österreichischen Milchbauern abzuhalten
durch geeignete Maßnahmen wie einen Mindestmilchpreis dafür zu sorgen, dass die Erzeuger einen fairen und kostendeckenden Preis erhalten
im Bereich seiner Möglichkeiten sicherzustellen, dass Arbeitsplätze im Bereich der Molkereien erhalten bleiben
öffentliche Ausschreibungen von staatsnahen Einrichtungen, aber auch Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen so zu gestalten, dass die hochwertigen österreichischen Produkte nicht benachteiligt werden
für die Milchbauern ein effektives Fördersystem zu entwickeln, um den Klein- und Mittelbauernstand zu erhalten
sicherzustellen, dass hochqualitative heimische Bauernmilch nicht in billige Eigenmarken des Handels abgefüllt wird.“
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Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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