Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 194

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Jury, Linder, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungserklärung

betreffend Erhaltung der Arbeitsplätze von Milchbauern und einem fairen Milchpreis

Für Milcherzeuger in Bergregionen wird es nach einer Einigung der EU-Agrarminister zwar Ausgleichszahlungen aus nicht abgerufenen Direktfördermitteln der EU geben, die aus nationalen Mitteln aufgestockt werden können, das wird aber keinen Betrieb vor dem Zusperren bewahren können.

Zurzeit verliert ein durchschnittlicher Milchbauer 5.500 Euro pro Jahr auf Grund der Senkung des Milchpreises. Diese Situation ist nicht nur für Landwirte katastrophal son­dern führt auch zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes.

Gerade in Österreich, wo ca. 87 Prozent der Milchproduktion in Bergregionen erfolgt, bringt diese Entwicklung die Betriebe in eine Existenz bedrohende Situation. Diesen Betrieben, die durch ihre Bewirtschaftung der Grünlandflächen im Bergland einen we­sentlichen Beitrag zur Erhaltung der Landeskultur leisten, muss eine wirtschaftlich sinn­volle Zukunft gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher nachste­henden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert,

alles zu unternehmen, um die Milchpreisentwicklung nach unten zu stoppen und damit weiteren Schaden von den österreichischen Milchbauern abzuhalten

durch geeignete Maßnahmen wie einem Mindestmilchpreis dafür zu sorgen, dass die Erzeuger einen fairen und kostendeckenden Preis erhalten

im Bereich seiner Möglichkeiten sicher zu stellen, dass Arbeitsplätze im Bereich der Molkereien erhalten bleiben

öffentliche Ausschreibungen von staatsnahen Einrichtungen aber auch Krankenhäu­sern, Kindergärten und Schulen so zu gestalten, dass die hochwertigen österreichi­schen Produkte nicht benachteiligt werden

für die Milchbauern ein effektives Fördersystem zu entwickeln, um den Klein- und Mit­telbauernstand zu erhalten

sicher zu stellen, dass hochqualitative heimische Bauernmilch nicht in billige Eigenmar­ken des Handels abgefüllt wird.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Brosz. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

19.46.42

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Da zumindest einer der Minister, zu denen ich sprechen woll-