wir, die Gemeinden, sind die größten Investoren der heimischen Wirtschaft. Die Klein- und Mittelbetriebe leben zum Großteil von den Investitionen der Gemeinde. Darum ein Aufruf an alle: Unterstützt die Gemeinden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.18
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Regierungsprogramm, das ÖVP und SPÖ beschlossen haben, enthält im Kapitel Bildung sehr wenig konkrete Vorhaben und Pläne.
Daher werde ich einen Entschließungsantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, Deutsch als Unterrichtssprache an öffentlichen Schulen, einbringen. Er lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungspolitik in der XXIV. GP
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Umsetzung folgender Punkte beinhaltet:
die Entwicklung von Maßnahmen, die den Lehrern die Möglichkeit geben, an den öffentlichen Schulen, an denen Deutsch die Unterrichtssprache ist, für die Durchsetzung der deutschen Sprache als „Schulsprache“ zu sorgen;
die eindeutige Festlegung einer maximalen Klassenschülerzahl von 25 im Schulorganisationsgesetz für alle dort geregelten Schultypen, damit eine tatsächliche Senkung der Klassenschülerzahlen erfolgt;
eine verpflichtende Ausbildung in Erster Hilfe in den Pflichtschulen in der Form, dass in den Volksschulen und Allgemeinen Sonderschulen die Aktion „Helfi hilft dir helfen“ gemäß den Vorgaben des Roten Kreuzes in den Regelunterricht aufgenommen und in den Hauptschulen und Unterstufen der AHS in der 8. Schulstufe der Erste-Hilfe-Grundkurs des Roten Kreuzes in den Unterricht integriert wird;
eine echte Demokratisierung im Schulwesen in der Form, dass alle Bestimmungen, die Willensbildung in Schulgremien durch Abstimmung vorsehen, dahingehend ergänzt werden, dass Abstimmungen grundsätzlich ausschließlich geheim durchzuführen sind und die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abstimmungsberechtigen gegeben sein muss; über alle Abstimmungen ist ein Protokoll anzufertigen;
eine Änderung des Dienstrechtes für Bundes- und Landeslehrer, die vorsieht, dass eine in der Regel drei Wochen dauernde Kur in den neun Wochen dauernden Hauptferien zu absolvieren ist und dass die Lehrer während der Hauptferien für eine angemessene Zeit für einen für die Schüler kostenlosen Förderunterricht zur Verfügung stehen.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.21
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