Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stauber ist der nächste Redner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.14
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kolleginnen des Hohen Hauses! Wenn man dieser Tage Veranstaltungen besucht und bei den Menschen draußen ist, kann man immer wieder spüren, dass die Leute jetzt wirklich aufatmen, weil diese neue Regierung relativ rasch, also in doch relativ kurzer Zeit, gebildet wurde.
Das wird von den Leuten durchaus positiv bewertet, meine Damen und Herren, und man erkennt ja auch, dass dieses Gefühl stimmen muss, wenn man hört, wie aufgeregt heute die Ausführungen der Oppositionsredner sind, die an unserem Regierungsprogramm nichts Positives finden können. Es wird dieses Gefühl der Menschen schon stimmen. (Abg. Mag. Darmann: Der SPÖ-Stammtisch in St. Andrä!) – Na selbstverständlich, auch dort muss man hingehen. Gernot, auch du bist einmal eingeladen!
Meine Damen und Herren, als Abgeordneter aus Kärnten habe ich mir dieses Regierungsprogramm natürlich auch aus Kärntner Sicht angesehen, und ich glaube, auch was Kärnten angeht ist einiges sehr Positives für dieses Bundesland zu finden.
Als Erstes darf ich gleich unser großes Infrastrukturprojekt, die Südbahn oder die sogenannte Koralmbahn ansprechen, zu der sich unser Herr Bundeskanzler als Kärnten-Freund immer bekannt hat; auch beim Spatenstich vergangene Woche hat er sich wieder dazu bekannt. Das ist für uns Kärntner eine absolut positive Sache. Danke schön, Herr Bundeskanzler, wir sind froh über diese Feststellung! Mit diesem Projekt werden ja nicht nur unsere Betriebsstandorte entlang dieser Strecke für die Zukunft gesichert, sondern auch unsere Tourismusdestinationen werden damit gestärkt.
Ein Anliegen vielleicht aus dieser Sicht: Es gibt ja sehr viele fertig gestellte Teilabschnitte und Pläne dafür. Vielleicht könnte man, um die Konjunkturbelebung auch in Kärnten anzukurbeln, hier auch einige Projekte vorziehen.
Positiv aus unserer Kärntner Sicht ist auch, dass zusätzliche Polizisten in Dienst gestellt werden sollen. Auch wir in Kärnten würden dringend mehr Polizei brauchen. Wir wissen genau, dass gerade entlang der Autobahn die Kriminalität immer mehr zunimmt, und auch wir in Kärnten bräuchten wirklich mehr Polizeibeamte.
Es hätte daher eine Bitte an die Frau Innenministerin gegeben, die leider nicht mehr hier ist: Im heurigen Winter sollen ja 50 Polizeibeamte aus Kärnten nach Tirol beordert werden. Ich hoffe, wir können sie in Kärnten behalten; damit wäre uns sehr geholfen. (Abg. Bucher: Fürs Auffanglager brauchen wir sie!) – Nein, nein, dafür nicht!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Positiv für uns alle ist natürlich auch, dass die Schulen in unserem Bundesland saniert und renoviert werden sollen, was ganz besonders unserem wertvollsten Gut, unserer Jugend, zugute kommen wird. Danke, Frau Ministerin, für diesen Vorschlag!
Last but not least muss ich auch heute wieder eine Lanze für die Gemeinden brechen, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Die Aussichten für die Gemeinden für die nächsten Jahre sind nicht sehr positiv. Wir sind gerade dabei, die Budgets für das nächste Jahr und die weiteren Jahre zu erstellen. Und da ist festzustellen, dass die Bundesertragsanteile leider rückläufig sind. Für die nächsten Jahre schaut es da nicht gut aus.
Ich kann daher die Regierungsmitglieder und Sie alle hier nur ersuchen, auf die Befindlichkeiten und auf die Probleme der Gemeinden Rücksicht zu nehmen und den Spielraum für die Investitionen, den wir Gemeinden haben, nicht noch zu verkleinern, denn
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