Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind Frau Abgeordnete Hagenhofer und Herr Abgeordneter Kickl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 17/AB,
2. Initiativanträge: Zurückziehungen: 63/A(E) und 143/A(E).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 97/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2008, geändert wird,
Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung der wirksamen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager,
Antrag 99/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes,
Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften,
Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus nicht EWR-Staaten,
Antrag 103/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung,
Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude,
Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz,
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