Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 38

Konjunkturpaket und das Finanzpaket gerühmt. Ja, wir stehen dazu, 100 Milliarden € – 15 Milliarden € Direktzuschüsse, der Rest Haftungen –, das war ein wichtiges Paket und wurde noch vor der Angelobung des jetzigen Nationalrats sehr rasch über die Bühne gebracht beziehungsweise – muss man sagen – sehr rasch beschlossen, denn über die Bühne ist es bis jetzt noch nicht gegangen. Wir haben gestern im Hauptaus­schuss gefragt: Warum bekommt denn die Wirtschaft nicht die versprochenen Gelder? Da hat der Herr Bundeskanzler gesagt: Wie soll denn das gehen? Es ist ja noch nicht umgesetzt, die EU hat erst zugestimmt.

Ja, aber da sehen wir ja schon wieder das Problem, meine Damen und Herren! Wir wissen doch, gerade in so einer Krise hilft der doppelt, der schnell hilft. Und wir hier, das Hohe Haus, haben bei allen Bedenken, die wir – auch die Opposition – gehabt ha­ben, diesem 100-Milliarden-Euro-Paket unsere Zustimmung gegeben, in der Hoffnung, dass rasch geholfen wird – und zwar nicht in erster Linie den Banken. – Den Banken muss schon auch geholfen werden, weil das wichtig für den Finanzplatz Österreich ist, aber in erster Linie deshalb, damit die Banken dieses Geld an die kleinen und mittleren Betriebe weitergeben, die das brauchen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist doch die interessante Maßnahme, die wir brauchen, und das passiert nach wie vor nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Gerade jetzt, da wir hier im schönen Plenarsaal diskutieren, sitzen Unternehmer von kleinen und mittelständischen Unternehmungen bei den Banken und bitten und betteln um Kredite. Sie bekommen sie aber nicht, weil die Banken sagen, wir warten noch zu. Nicht wir sagen das, sondern es sagt etwa der Nationalbankpräsident Nowotny: Die Banken haben das Geld nicht an die Kreditnehmer, nicht an die Wirtschaft ausgege­ben, sondern haben es bei der EZB angelegt, weil das für sie sicherer ist.

Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Das wäre jetzt schon Ihre Aufgabe, nicht über eine Ausweitung des jetzigen Haftungsrahmens nachzudenken, nicht über eine Ausweitung des 100-Milliarden-Pakets nachzudenken, sondern dafür zu sorgen, dass das Geld, für das der Steuerzahler haftet, auch dort an­kommt, wo es hingehört, nämlich als Kredit bei den Kreditnehmern. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es sind auch noch andere Dinge zu machen. Diese Finanzkrise war das See­beben, aber der Wirtschafts-Tsunami kommt noch, meine Damen und Herren, nämlich dann, wenn das bei den Unternehmungen durchschlägt, etwa durch die strengen Bilan­zierungsvorschriften. Ja, Herr Kollege Cap, das hätte von Ihnen kommen können. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie in der Bundesregierung dafür sorgten, dass etwas pas­siert, dass man die Bilanzierungsvorschriften vielleicht für das nächste oder übernächs­te Jahr lockert, dass die Basel-II-Bestimmungen einmal für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt werden, dass man auch darauf drängt, dass die Banken das Risiko nicht wieder auf die Kreditnehmer überwälzen, so wie das jetzt passiert ist. Über 1 Prozent Zuschläge bei den Zinsen, meine Damen und Herren! Das sind die falschen Maßnah­men. Hier ist die Bundesregierung gefordert, aktiv neben dem Bankenpaket etwas zu tun. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Thema Steuersenkung: Ja, richtig und gut, meine Damen und Herren. Frau Kolle­gin Grossmann, kein Mensch ist gegen die antizyklische Budgetpolitik, aber 2,2 Milliar­den € an Steuersenkung ist nicht antizyklisch, das ist zu wenig, um die Kaufkraft in dieser Krisenzeit zu steigern. Da hätten wir von Ihnen mehr erwartet. Und die Kreis­kysche Budgetpolitik kostet uns heuer noch 7,5 Milliarden € an Zinsen. Hätten wir die, um lieber die Steuerzahler zu entlasten, wäre das besser. (Beifall beim BZÖ.)

10.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 5 Minuten. – Bitte.