Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 46

alles negativ dargestellt wird und damals alles positiv war. Vergesst es nicht, denn wir vergessen es auch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, bei einer Debatte wie dieser, bei der es auch um den Gehaltsabschluss geht, kann man immer gegen jede Variante – und wir haben in der Geschichte hier be­reits viele Varianten abgehandelt – Argumente finden. Ich denke aber, wenn hier von­seiten der Kollegenschaft keine Akzeptanz vorhanden wäre, dann hätten sie uns das nicht nur einmal, sondern schon oft gesagt.

In Summe ist es eine gute, eine ausgezeichnete Regierungsvorlage, ein gutes Ver­handlungsergebnis (Abg. Öllinger: Halleluja!), sowohl aus sozialpolitischer Sicht, was die Dienstrechtskomponenten betrifft, aber auch dort, wo es um den Gehaltsabschluss geht. (Abg. Strache: Und jetzt sagt er danke! – Abg. Dr. Haimbuchner: „Dank an die Kolleginnen und Kollegen!“) Ich glaube, dass es eine faire und gerechte Novelle ist, und lade Sie ein, dieser Novelle Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: „Dank an die Kolleginnen und Kollegen!“ – Abg. Scheibner: Wir bedanken uns für die Rede!)

10.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wind­holz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

10.37.41

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Dienstrechts-Novelle wurde vom Kollegen Pendl in „eindrucksvoller“ Form darge­stellt – er hat sich bei fast allen bedankt. Seine Meinung teilen wir allerdings über weite Strecken nicht. Es gibt Einzelbereiche, die in Ordnung sind – jawohl –, aber tendenziell erfolgt durch diese Novelle eine wirkliche Verschlechterung.

Ich beginne beim Zustimmungsrecht. Heute haben wir ja einen besonderen Tag, denn heute gibt es den Warnstreik bei der Post. Es ist ein Personalabbau angekündigt, von dem Zigtausende Personen – Mitarbeiter der Post und der Telekom – betroffen sein werden. Und jetzt schafft man das Zustimmungsrecht des Finanzministers zur vorzeiti­gen Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei Post und Telekom ab! Wenn man sich die Begründung anschaut, dann liest man darin, dass es in den letzten beiden Jahren nur 150 Fälle gegeben hat. – Ich glaube, diese Zahl wird jetzt rapide ansteigen. Was aber das Wesentliche ist – das haben Sie dort nicht hin­eingeschrieben, sondern das habe ich gestern im Ausschuss erfragt –: Wie ist denn die Ablehnungsquote? – Die Ablehnungsquote liegt bei 20 bis 30 Prozent. Ich glaube, Herrn Bundeskanzler Faymann ist das offenbar zu hoch, und daher will man jetzt dieses Instrumentarium einfach abschaffen.

Die Beamtenaufstiegsprüfung wird auch neu geregelt. Warum, das konnte auch ges­tern im Ausschuss nicht wirklich beantwortet werden. Man sagt, sie sei nicht mehr zeit­gemäß. Auf die Frage, wie viele Kollegen davon Gebrauch machen, gab es auch keine Antwort, das weiß man nicht. Hauptsache, wir schaffen es ab und ersetzen es durch eine neue Berufsreifeprüfung. Näheres derzeit nicht bekannt.

Ganz arg wird es natürlich bei den Zuweisungen – das ist wirklich ein „Anschlag“ auf den Bereich der Exekutive. Da geht man schon in Richtung des Regierungspro­gramms, denn die zuständige Innenministerin hat ja angekündigt, einen Personalpool – zum Ausgleich von Karenzen und Zuteilungen – zu schaffen.

Im Regierungsprogramm heißt es dazu wörtlich: „Diese Ersatzkräfte werden nach ihrer Grundausbildung für zwei Jahre flexibel dort eingesetzt, wo der größte Bedarf besteht.“

Wenn ich mir die Regierungsvorlage anschaue, muss ich sagen, dass man dort ganz andere Worte findet. Dort heißt es nämlich, dass das dem Ausbildungszweck dient;