Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 47

man möchte eine bessere Ausbildung sicherstellen. – Dann müsste man eigentlich fra­gen: Wie war die jetzige zweijährige Ausbildung? Ist die so schlecht? – Nein, wirklich nicht, sondern man möchte hier ein Schutzinstrumentarium des BDG außer Kraft setzen. Jetzt kann jemand drei Monate im Jahr dienstzugeteilt werden, und in Zukunft möchte man die Exekutive zwei Jahre durchgängig auf die Reise schicken.

Wenn ich bedenke, wie groß zum Beispiel das Bundesland Niederösterreich ist, und wenn ich mir vor Augen führe, was Herr Dr. Haidinger alles an Praktiken im Innen­ministerium bereits bekannt gegeben hat, kann ich nur sagen: Jeden, der politisch nicht zuverlässig ist, jeden, der muckt, wird man auf die Reise schicken, etwa von Zwettl nach Wiener Neustadt oder umgekehrt. (Abg. Bucher: Das ist ja unerhört!)

Reisegebührenrechtlich: Abschnitt V außer Kraft gesetzt. – Wenn das keine Ver­schlechterung ist, Herr Kollege Pendl – er ist jetzt nicht im Saal –, dann weiß ich es nicht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was würde denn die Beamtenschaft insgesamt, insbesondere aber die Exekutive be­nötigen? – Natürlich Motivation. Das, was hier gemacht wird, trägt weiter zu innerlicher Kündigung bei. Burn-out ist bei der Exekutive in großem Maße anzutreffen.

Diese Bundesregierung hat schon in ihr Programm nichts hineingeschrieben und sie macht auch jetzt nichts, was in Richtung eines fairen Dienstrechts gehen würde. Ange­kündigt hat man das allerdings. So gibt es eine Aussendung der damals für Beamte zuständigen Ministerin Bures aus dem April, ein modernes und faires Dienstrecht zu schaffen. – Das vermissen wir zur Gänze.

Was es noch alles gibt – da sollte vielleicht Präsident Neugebauer auch zuhören, wenn er mit seinem Telefonat fertig ist ... (Abg. Neugebauer: Ich lausche!) – Sie lauschen, sehr gut. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind aktuelle Dinge, das sind weitere Verschlechterungen gegenüber dem be­stehenden Recht. Den Bediensteten der Exekutive, die dauerhaft eingesetzt sind, die fast kein Wochenende frei haben, wollen sie die Sonn- und Feiertagsüberstunden auf 50 Prozent herabsetzen – das wird im Finanzministerium gerade geprüft. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn das keine massivste Verschlechterung ist, dann weiß ich es wirklich nicht mehr! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Die Exekutivbeamten werden wahrscheinlich danke sagen!)

Sie können also davon ausgehen, dass das nicht kommentarlos hingenommen wird. Ich glaube, eine Gruppe wird sich ganz besonders dafür bedanken, und das wird man bei der nächsten Personalvertretungswahl sehen. Herr Pendl hat sich jetzt gerade be­dankt – die Exekutive wird sich bei den beiden Parteien, Rot und Schwarz, bedanken. Ich hoffe, Sie werden auch bei diesen Wahlen eine kräftige Abfuhr erhalten. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Die werden sich ordentlich bedanken!)

10.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.43.15

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist wenigstens zum Ausdruck gekommen, worum es geht: Es geht um die Personalvertre­tungswahlen. Deshalb wird ein guter Gehaltsabschluss mit wichtigen sozialrechtlichen Verbesserungen im öffentlichen Dienst negativ dargestellt. (Abg. Öllinger: Welche so­zialrechtlichen ...?) Das ist der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dem treten wir entschieden entgegen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)