Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 49

Ich erwähne da insbesondere auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parla­ments, des Hohen Hauses, vor allem auch unsere parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verdienen es, heute im Rahmen dieser Dienstrechts-Novelle er­wähnt zu werden, für die Zuarbeit, für die Mitarbeit, für die Unterstützung, die wir von ihnen tagtäglich genießen. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei all den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern dieses Hauses bedanken für das Engagement und für die Leistung. Wir erhoffen uns diese auch in der Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ein guter Abschluss, eine gute Dienstrechts-Novelle! Gratulation noch einmal dem öf­fentlichen Dienst. Und ich bitte um Ihre Zustimmung und die Opposition auch darum, das Positive an dieser Dienstrechts-Novelle zu erwähnen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.48.49

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weihrauch, den Kollege Pendl hier verschwenkt hat, ist noch immer spürbar. Der hängst noch ziemlich schwer in der Luft, Kollege Pendl. (Abg. Mag. Kuz­das: Weil er so recht hat!) Nach den vielen Danksagungen wäre der Titel „Dankspre­cher“ für dich, Kollege Pendl, angebracht. Er ist auf alle Fälle besser geeignet. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn in jeder Rede mindestens drei oder vier Danksagungen ausgesprochen werden, dann ist mir das etwas zu viel. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Ich komme auch zum Gehaltsabschluss, aber zuvor noch zur vorigen Rede des Kollegen Krainer, weil es so gut zum Thema passt.

Es ist selten, aber es geschieht immer öfter, dass ein sozialdemokratischer Finanz­sprecher hier an das Rednerpult tritt und uns, dem Plenum, durchaus mit Zustimmung einiger Kollegen erklärt: Die Umweltstandards, die wir da haben, werden wir uns nicht mehr leisten können, denn die Chinesen haben ja niedrigere Standards! Da müssen wir etwas tun.

Was heißt denn das, Kollege Krainer, in Bezug nicht nur auf die Umweltstandards? Werden wir auch in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz chinesische Richtlinien oder Standards übernehmen? Werden wir, was die Löhne betrifft, die Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst in Renminbi auszahlen? (Abg. Mag. Kuzdas: Herr Kollege, Sie ver­drehen jetzt die Worte!) Werden wir Kinderarbeit in Österreich einführen, damit wir kon­kurrenzfähig sind? (Abg. Schopf: Wer hat das gesagt?) – Das sind schon spannende Fragen.

Da höre ich zunächst vom Bundeskanzler: Optimismus ist angesagt. Und was kommt dann heraus? – Da gibt es die Chinesen, und wir fürchten uns jetzt vor den Chinesen und deren Konkurrenz. Meine Damen und Herren, entweder haben wir qualitativ hoch­wertige Produkte – und dazu, sage ich, zählt natürlich auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen; zwischen Klammern: ohne Danksagung, aber natürlich ist das ein ganz wichtiges Element – oder wir haben diese Qualität nicht. Und wenn wir diese Qualitäten in der industriellen Produktion, bei den Dienstleistungen, im öffentlichen Dienst haben, dann sollten wir uns überlegen, wie wir diese ausbauen, entwickeln, ver­bessern – aber nicht, wie wir die Standards sozusagen auf das Niveau Chinas bringen. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grü­nen.)