Und damit bin ich schon beim öffentlichen Dienst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe ihn schon vorher angesprochen, Herr Kollege, nur für den Fall, dass Sie nicht aufgepasst haben.
Es wurde in der bisherigen Debatte, aber auch in der öffentlichen Debatte dieses Mal nicht – ich gestehe das zu – die Parole in den Vordergrund gestellt: Das können wir uns nicht leisten!, was auch gut so ist. Es wäre auch beschämend gewesen, zu diesem Abschluss zu sagen: Das können wir uns nicht leisten!, wenn auf der anderen Seite Milliarden zur Verfügung gestellt werden, ohne dass wir wissen, ob sie gut angelegt sind. Wir wissen nämlich, dass sie teilweise nicht gut angelegt sind, weil der Staat auf seine Möglichkeiten, hier Forderungen zu stellen, verzichtet hat – ich rede jetzt vom Bankenpaket. Wenn wir auf der einen Seite Milliarden ausgeben, können wir auf der anderen Seite dort, wo es um die Gehälter oder um die Einkommen nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft geht, nicht sagen: Das können wir uns nicht leisten! – Gott sei Dank gab es dieses Mal diese Debatte nicht.
Aber was fehlt in der Debatte? – Es gibt nicht wenige öffentlich Bedienstete – ich komme nicht auf die Nebengebühren zu sprechen –, die vor allem in jungen Jahren, in denen es um die Einstiegsgehälter geht, sehr, sehr niedrige Einstiegsgehälter haben; egal, ob das Exekutivbeamte, Kollege Pendl müsste das wissen, Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst, Postbedienstete sind. 1 300 € brutto sind ungefähr 1 000 € netto. Kann man da sagen, dass die 3,55 Prozent angemessen sind, um die Inflation abzugelten? – Mitnichten.
Sie alle wissen ganz genau, dass sich für die Gruppen in diesen Bereichen, egal, ob 1 000 € netto, 1 100 € netto oder 1 200 € netto – und 1 200 € netto sind schon die Einstiegsgehälter für die Lehrer –, die Inflation massiv auswirkt, ausgewirkt hat und auch noch auswirken wird, auch wenn sie zurückgeht. Und was macht der öffentliche Dienst? – 3,55 Prozent linear! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Kollege Wöginger erzählt uns dann hier: Einmalzahlungen wollen wir nicht, aber Sockelabschlüsse gibt es ohnehin. – Es gibt gar nichts. Es gibt 3,55 Prozent für die mit 1 000 € netto genauso wie für die mit 4 000 € netto.
Ich bin dafür, dass es 3,55 Prozent sind – es hätte auch mehr sein können –, aber dass Sie von den Regierungsparteien nicht ein Wort für die verlieren und verwenden, die mit 1 000 € netto über das nächste Jahr kommen müssen, ist eine Schande für beide Parteien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Egal, ob Sie das in Einmalzahlungen abgelten wollen oder mit Sockelbeträgen: Ich weiß schon, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst keine Freude hat mit solchen Elementen, weil die immer nur an ihre Hofräte denkt und nicht an die einfachen öffentlich Bediensteten. Und für diese Haltung steht leider auch Kollege Neugebauer symptomatisch.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat ihre Mitglieder, ihre Gewerkschaftsfunktionäre von dem Gehaltsabschluss informiert, sie aber nicht zusammentreten lassen, und Kollege Pendl hat nicht einmal ein Wort darüber verloren, dass die Gewerkschaft den Gehaltsabschluss nicht einmal diskutiert hat, sondern dass Kollege Neugebauer ein Schreiben verschickt hat, in dem es heißt: Bei Zustimmung meldet euch bitte, und wenn ihr euch nicht meldet, gilt das auch als Zustimmung! – Also alles ist Zustimmung.
Diesen Kollegen Neugebauer, der keine Zeit hat, sich mit seinen Kollegen in der Gewerkschaft auseinanderzusetzen, der keine Zeit hat, darüber zu diskutieren, ob nicht eine Anhebung in den unteren Bereichen höher sein müsste als in den höheren Bereichen, zumindest in einem Jahr, erleben wir jetzt als Zweiten Nationalratspräsidenten
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