Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 65

Dienstrecht zu schaffen, wo man nicht diese starren Regelungen benötigt, die nicht adäquat sind, wo eben der junge Soldat mit 18 Jahren einsteigt, dann Beamter wird und sich ausrechnet, wie viel er mit 65 bekommen wird. Das funktioniert nicht mehr und wird auch nicht mehr dem Bedarf gerecht.

Und was machen wir mit den jungen Menschen, um Anreize zu schaffen, dass sie in den öffentlichen Dienst gehen? – Auch das wäre interessant. Früher hieß es: Du hast zwar am Anfang nichts, aber dafür bekommst du eine schöne Pension. Das ist es nicht mehr, was notwendig ist, um einen jungen Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern. Wir brauchen junge, engagierte Mitarbeiter, die es ja gibt, überhaupt keine Frage. Der Beamte ist ja viel besser als sein Image. Und deswegen sollte man entspre­chend etwas tun. Aber auch da wäre es zum Beispiel interessant, dass man die Ge­haltskurven abflacht, dass der junge Beamte am Beginn mehr verdient und eben in der weiteren Karriere die Steigerungen geringer ausfallen. Auch das wäre eine interes­sante Maßnahme, die aber noch offen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss meine Frage, auch an Frau Kollegin Riener: Sie haben gesagt, in der Steiermark verhandeln Sie mit. – Also, wann kommt die Harmonisierung der Dienst­rechte? (Abg. Riener: Haben wir abgeschlossen!) – Sie haben es abgeschlossen, sa­gen Sie. Ich habe gehört, in der Steiermark gibt es noch nicht das Pensionsrecht, das im ASVG zu beobachten ist.

Meine Damen und Herren Beamtenvertreter, Herr Präsident Neugebauer, wann kom­men wir endlich zu diesen Verhandlungen, um all diese offenen Punkte zu bespre­chen – nicht nur zu besprechen, sondern auch umzusetzen? (Abg. Bucher: Arbeits­kreis! Sonderkommission!) Wir wären sehr gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen auch hier im Hohen Haus eine Mehrheit für so eine zukunftsweisende Beamten-Dienst­rechtsgesetz-Novelle zu bilden. (Beifall beim BZÖ.)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.47.19

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Scheibner, ich hoffe, Sie haben jetzt nicht allzu großen Erklärungsbedarf in Ihrer Fraktion, weil Sie mir gedankt haben. Ich stehe Ihnen aber gerne zur Verfügung, wenn es darum geht, die großen Leistungen der Bürgermeister in unserer Republik hervorzuheben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Öllinger: Nur mehr Danksprecher!) – Ich habe ja nur von der Hervorhebung geredet, nicht vom Dank.

Ich wünsche den Beamtinnen und Beamten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es auch morgen noch so ausschaut, dass ihnen gedankt wird und dass ihre groß­artigen Leistungen hervorgehoben werden. Ich habe so ein bisschen den Verdacht, dass sich hier herinnen niemand traut, auch nur einen Beamten oder eine Beamtin an­zugreifen, aber in der Öffentlichkeit und auf anderen Diskussionsebenen schaut es schon wieder ganz anders aus. Da wissen wir alle, dass es mit dem Image der Beam­tinnen und Beamten nicht gerade zum Besten steht, obwohl – und da stimme ich dem Kollegen Scheibner zu – wirklich hervorragende Arbeit auf allen Ebenen geleistet wird, bei den Gemeinden beginnend bis ins Hohe Haus.

Gerade wir in unserer Funktion, in unserem Beruf sind ja ein Musterbeispiel dafür, wie sehr wir von guten Beamten abhängig sind. Wenn ich in meiner Gemeinde nicht wirk­lich hervorragende Mitarbeiter hätte, wäre die Arbeit viel schwieriger, wenn nicht über­haupt unmöglich. Das gilt für uns hier im Haus genauso. Wenn nicht unsere Berater in den Klubs und im Haus da wären und uns unterstützten, dann wären wir sicherlich