Parlamentarische Materialien

nicht in der Lage, so eine hochqualifizierte Arbeit zu machen, wie wir das hoffentlich auch tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man in der Früh die Nachrichten hört, hat man es schon mit Beamten zu tun. Ist Ihnen aufgefallen, dass die Volksschullehrer in den letzten Tagen aufgrund der Untersuchungen, die jetzt veröffentlicht worden sind, ziemlich ins Gerede gekommen sind? (Abg. Öllinger: Nicht die Lehrer, sondern die Bildungspolitiker unter Gehrer!) – Auch die Lehrer, Herr Kollege Öllinger, sind ins Gerede gekommen, auch die Lehrer. Ich wollte damit nur sagen: Gestern waren es die Volksschullehrer, die schuld waren, heute sind es die Bildungspolitiker bei Öllinger und bei sonst noch ein paar. Aber heute sind es auch die Eltern, denen man einen Vorwurf macht, dass die Volksschüler nicht besser sind. Also die Beamten stehen hier mitten im öffentlichen Fokus. Ich glaube, dass sie ihre Arbeit auch sehr gut machen.

Ein anderes Beispiel aus den Nachrichten sind die Postbeamten. Wir haben schon gehört, dass sie über ein eigenes Gehaltsschema verhandeln. Trotzdem sind sie zum Teil noch Beamte, die sich dafür einsetzen, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Kuzdas anschließen und von dieser Stelle aus den Postbeamten unsere Solidarität und Unterstützung zusichern, denn es ist nicht gerechtfertigt, dass man ihnen über die Medien mitteilt, dass bei ihnen Tausende Arbeitsplätze gekürzt werden. Und es ist auch nicht in Ordnung, dass ganz einfach Postämter geschlossen werden, die für den ländlichen Raum sehr wichtig sind. Das möchte ich hier auch gesagt haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu den Gehaltsabschlüssen. Herr Kollege Öllinger, ich habe mir vorhin gedacht, als Sie gesagt haben – und Ihre Kollegin Musiol hat das auch gemeint –, dass der Gehaltsabschluss unfair wäre, unsozial wäre et cetera: Was hätten Sie gesagt, Herr Kollege – das würde mich noch interessieren –, wenn der Beamtengehaltsabschluss über dem Abschluss der anderen Gewerkschaften gelegen wäre? Dann wäre das wahrscheinlich unmöglich und eine Schweinerei gewesen. – Ein bisschen eine Relation sollte man, wenn man hier heraußen etwas kritisiert, schon auch gelten lassen.

Einen Satz noch zu den Bildungsmaßnahmen, die in dieser Novelle enthalten sind. Es ist durchaus hervorragend, dass jetzt Fachhochschulstudiengänge statt dieser Aufstiegskurse möglich sind und dass es Berufsreifeprüfungsmöglichkeiten statt der Beamtenaufstiegsprüfung gibt. Was mich allerdings ein bisschen geschreckt hat, Herr Staatssekretär, ist: Wenn es früher nur 20 waren, die diesen Aufstiegskurs besuchen konnten, aber jetzt 50 Teilnehmer beim Bachelor-Studiengang und 40 Teilnehmer beim Master-Studiengang sind, dann sollte man in Relation zu der Summe der Beamten Weiteres überlegen, um mehr Ausbildungsmöglichkeiten bieten zu können und – das wäre schon wünschenswert – diese Ausbildungsmaßnahmen auf allen Ebenen gleich zu verteilen.

Beamte – ich weiß schon, dass die Länder das für die Gemeinden machen und dass das in ganz Österreich neunmal unterschiedlich ist – in der Grundausbildung sollten eigentlich alle dieselbe Ausbildung genießen können.

In diesem Sinne wünsche ich den Beamten noch einmal, dass sie morgen auch noch so gelobt werden wie heute. (Beifall bei der SPÖ.)

11.53

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 66