Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 67

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ihn gerade nicht. (Abg. Scheibner macht sich durch Aufzeigen bemerkbar.) – Ent­schuldigung! Herr Kollege, Sie haben gemeint, dass man den öffentlichen Dienst für die jungen Menschen attraktiver gestalten müsste. Ich bin für jede Erhöhung der At­traktivität im öffentlichen Dienst, aber wir führen gerade in Oberösterreich einen Poli­zeikurs, in dem 25 Planstellen ausgeschrieben sind, wofür es aber 600 Bewerber gibt. Ich denke, das spricht dafür, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die jun­gen Menschen durchaus gegeben ist.

Ich möchte aber auch zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger noch etwas sagen. Zu dem, was ich jetzt hier betreffend Sockelbetrag beziehungsweise 3,55 Prozent li­neare Erhöhung des Gehalts im öffentlichen Dienst sage, stehe ich auch. Ich möchte irgendwann eine Antwort von Ihnen darauf haben, ob es gerecht wäre, dass der Be­amte, der besser ausgebildet ist, mehr Qualifikationen und mehr Verantwortung hat, weniger an Gehaltserhöhung bekommt als andere Kollegen in niedrigeren Verwen­dungsgruppen.

Ich glaube eines: Sie sollten sich nicht am Aushängeschild des öffentlichen Dienstes, an unserem Präsidenten Fritz Neugebauer schlecht tun, denn der öffentliche Dienst weiß, was er an unserem Herrn Präsidenten hat – bei all seiner Tätigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Etwas anderes möchte ich auch noch anführen. Lieber Freund Werner Neubauer, es stimmt, wir brauchen mehr Polizisten. Gott sei Dank bekommen wir 1 000 Polizisten mehr, aber es könnte immer mehr sein, und dafür würdest du auch geradestehen. Hät­ten wir 3 000 in das Regierungsprogramm hineingeschrieben, dann würdest du 5 000 verlangen, und das allein für deine Stadt Linz. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)

Aber jetzt ein spezieller Wunsch von mir, um auf die Ausführungen des Kollegen Hagen zu replizieren, der selbst Polizeibeamter in Vorarlberg ist. Herr Kollege, ich den­ke, dass die Zufriedenheit im Exekutivdienst gegeben ist. Es könnte immer mehr sein und es könnte immer besser sein. Es ist nicht alles perfekt, aber, wie ich meine, vieles ist gut.

Ich möchte meinen Bezirk heranziehen. Alle Dienststellen wurden neu gebaut, jetzt kommen auch die so sehr gewünschten neuen Fahrzeuge, wir sind gut ausgerüstet. Erinnere dich, als du eingerückt bist! Als ich vor 15 Jahren zur Polizei, zur Gendarme­rie eingerückt bin – Wintermantel schwer, Karabiner M1 und sonst nichts; so sind wir eingerückt! 15 Jahre sind vergangen – und wir sind modernst ausgerüstet, es gibt gute Ware auf den PIs, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch, lieber Kollege. Den „Flexipool“ finde ich gut, denn als ich damals ausge­mustert wurde, hat es nicht geheißen, dass ich nach Hause zu meinem Wohnort kom­me. Ich hatte 150 Kilometer von meinem Wohnort entfernt die Dienststelle zu bezie­hen. Und der „Flexipool“ ist dazu da, um die jungen Beamten und Beamtinnen besser auszubilden, nicht irgendwo an die Peripherie zu schicken, wo sie nach der theoreti­schen Ausbildung nichts mehr dazulernen können. Man kann mit diesem „Flexipool“ in Wahrheit auch gut auf einzelne Kriminalitätsfelder in Ballungszentren reagieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu der von dir angerissenen Debatte betreffend All-inclusive-Gehalt, Herr Kollege. Ich denke – und ich spreche mit vielen Kollegen –, dass dieses doch auch steuerscho­nende niedrige Grundgehalt, dann aufbauend auf einem guten Endgehalt, mit Zulagen und Mehrdienstleistungen von den Beamten gewollt ist. Natürlich wird immer darüber diskutiert, aber nur dann, wenn man einen tragischen, langwierigen Krankheitsfall hat. Dort müssen wir gemeinsam Regelungen treffen. Sonst sollte es zum größten Teil so


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