geben, und diese kann man absolut unterstreichen. Aber die Glaubwürdigkeit wird etwas eingeschränkt, wenn es dann im Regierungsprogramm heißt, dass in Bezug auf den Pensionistenpreisindex noch geprüft wird.
Ich erinnere mich, dass es vor der letzten Wahl in diesem Haus einen Fünf-Parteien-Antrag gegeben hat, bei dem wir uns alle dazu bekannt haben. Jetzt heißt es: Es wird geprüft! Ich hoffe, dass ich Sie nicht falsch interpretiere, Herr Bundesminister, wenn ich hier sage, dass Sie gesagt haben, dass Sie von einem Pensionistenpreisindex nichts halten. Das bedeutet meiner Meinung nach eine Verunsicherung der Pensionistinnen und Pensionisten. Vielleicht können Sie das heute noch klären. (Beifall beim BZÖ.)
Zweiter Punkt: Hacklerregelung; auch mein Vorredner hat das schon angesprochen. – Im Regierungsprogramm steht drinnen, dass es ab 2013 eine leistbare Regelung geben soll – was immer man darunter versteht, nämlich, für wen es leistbar sein soll.
Im Wahlprogramm der SPÖ heißt es noch ausdrücklich, dass man an dem Prinzip „45 Jahre für Männer sind genug, 40 Jahre für Frauen sind genug“ festhält und dass man dann abschlagsfrei in Pension gehen können soll.
Im letzten Folder der AK Oberösterreich wird das auch als eine zentrale Forderung aufgestellt. Ich weiß, dass gerade in der Arbeiterkammer alle Fraktionen dieser Regelung zugestimmt haben.
Ich möchte nun wissen, was in der nächsten Zeit wirklich geschieht. Sie, Herr Bundesminister, sagten heute in einem Interview auf die Frage, wie es mit der Langzeitversichertenregelung weitergehen wird beziehungsweise was diesbezüglich vorgesehen ist, derzeit gar nichts. – Ich meine, das ist ein bisschen wenig! (Beifall beim BZÖ.)
Der dritte Punkt betrifft eine Gruppe von Frauen – rund 200 000 Frauen in Österreich –, die heute über 65 Jahre alt sind und die vorwiegend Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, die Leistungen erbracht haben, die für unsere Gesellschaft eminent wichtig sind. Diese Frauen sind heute schlecht versorgt oder haben überhaupt keine Pension. Und diesbezüglich vermisse ich im Regierungsprogramm eigentlich alles, was da notwendig wäre. Es wird mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, was man für diese Frauen tun könnte. (Abg. Krainer: Warum haben Sie das nicht schon erledigt, als Sie in der Regierung waren?)
Wir vom BZÖ haben in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Anträge diesbezüglich eingebracht. All diese Anträge wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Aber ich bin sehr froh darüber, dass es wenigstens ein Bundesland in Österreich gibt, wo man für diese Gruppe von Frauen etwas macht, nämlich im sozialen Vorbildland Kärnten. Dort wird das sogenannte Müttergeld diesen Frauen bereits ausbezahlt. (Beifall beim BZÖ.)
Ich fordere nun Sie, Herr Bundesminister für Soziales, auf, zu überlegen, welche sozialen Zuwendungen man diesen Frauen zukommen lassen könnte. Wie ich weiß, ist die Diskussion über die bedarfsorientierte Mindestsicherung noch nicht abgeschlossen, und daher bestünde noch die Möglichkeit, im Rahmen derselben für diese Frauen auch eine Sozialleistung vorzusehen. (Abg. Krainer: Was haben Sie sieben Jahre lang gemacht?)
Dass Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, lernfähig sind, zeigt der Umstand, dass es im Regierungsprogramm heißt, dass in Zukunft die Pensionsversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige ab Stufe 3 vom Bund übernommen werden. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an einen diesbezüglichen Antrag des BZÖ, den wir im Juni 2007 eingebracht haben und der damals von Ihnen leider abgelehnt wurde. Ich freue mich aber, wenn das jetzt kommt, denn das wäre ein richtiger Schritt. (Beifall beim BZÖ.)
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