Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 74

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Vierter und letzter Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind die Einmalzahlungen, die dieses Mal im November zusätzlich zu den Pensionsanpassungen als sogenannter Teuerungsausgleich ausbezahlt wurden, ähnlich wie der Heizkostenzuschuss. Dieser Maßnahme haben wir alle hier im Hohen Haus zugestimmt, weil wir wissen, dass sie notwendig ist, weil für die Bezieher kleiner Pensionen jeder Euro besonders viel wert ist und von diesen jeder Euro dreimal umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird. Da­her sind solche Einmalzahlungen als Teuerungsausgleich ganz, ganz wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben damals den Pensionistinnen und Pensionisten gesagt, dass sie eine Einmal­zahlung von 150 €, abgestuft bis 50 € bekommen. Sie selbst wissen wahrscheinlich aus vielen E-Mails und aus vielen Anrufen, dass die Enttäuschung sehr groß gewesen ist, als aus den 150 € zum Beispiel nur 132 € geworden sind, weil eben die Lohnsteuer abgezogen wurde, oder aus 135 € nur 86 €. Deshalb ist die Verbitterung gerade bei den Kleinstpensionistinnen und -pensionisten sehr groß.

Auch an dieser Stelle muss ich wieder sagen: Im Unterschied dazu wird in Kärnten der Teuerungsausgleich eins zu eins ausbezahlt. Die Auszahlungen sind bereits im Gange. (Beifall beim BZÖ.)

Genau das ist etwas, was die Leute gerade vor Weihnachten brauchen! Wir bringen daher dazu einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Faul: ... peinlich!) – Peinlich sind Ihre Zwischenmeldungen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Peinlich ist, dass sieben Jahre im Ministerium das alles nicht gemacht wurde!)

Ich bringe nun einen Entschließungsantrag ein, in welchem gefordert wird, dass in Zu­kunft die Einmalzahlungen von der Lohnsteuer befreit sein sollen. Ich darf, Herr Präsi­dent, diesen Antrag nun verlesen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend Be­freiung der Einmalzahlung von der Lohnsteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass im Rahmen zukünftiger Pensionsanpassungen gewährte Ein­malzahlungen ohne Abzug von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen ausbe­zahlt werden und so in voller Höhe den Pensionistinnen und Pensionisten zugute kom­men.“

*****

(Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ihre Aufgeregtheit zeigt, dass Sie wirklich ein schlechtes Gewissen haben. (Beifall beim BZÖ.) Aber Sie können Ihr schlechtes Gewissen sofort beruhigen, wenn Sie die­sem Antrag zustimmen!

Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit wir den Pensionistinnen und Pensionisten nicht vor den Wahlen Versprechen machen, die nach den Wahlen nicht eingehalten wer­den! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

12.17


Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird daher mit verhandelt.

 


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