Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 90

gen. Jetzt geht es aber darum, ein erstes Signal zu geben, dass der Nationalrat das ernst nimmt und möchte, dass das Wertpapieraufsichtsgesetz auf kompetente und nachhaltige Art geändert wird. Meiner Meinung nach kann das nur dadurch geschehen, dass der Finanzdienstleistungsassistent gestrichen wird, aber dazu wird es wohl eine Regierungsvorlage in diesem Haus möglichst bald Anfang nächsten Jahres geben.

Ich halte es für wichtig, dass wir das gemeinsam schaffen, weil das ein Signal ist. Das erinnert mich auf positive Art und Weise an den Weinskandal: Am Ende des Weinskan­dals sind sensationelle österreichische Weine und eine gesunde und saubere Wein­wirtschaft gestanden. Am Ende des Finanzdienstleistungsskandals – rund um AWD ist das durchaus ein Skandal, es sind durchaus skandalöse Verhältnisse – können durch diese Initiative des Nationalrates zum ersten Mal die wesentlichen Elemente eines sau­beren und transparenten Finanzdienstleistungssystems stehen. Darum geht es heute. Deswegen gibt es einen Antrag aller fünf Parteien, und deswegen bedanke ich mich noch einmal für diesen Konsens, den wir im Interesse der betroffenen Menschen und der Opfer dieser Finanzdienstleistungskrise erzielt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Da mich der Kollege Brosz zu Recht darauf hinweist, bringe ich noch einen zweiten An­trag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pilz, Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend ein Verbot pyra­midenspielartiger Strukturvertriebe für Finanzinstrumente

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vor­zulegen, mit dem im Wertpapieraufsichtsgesetz und begleitend in der Gewerbeordnung oder allenfalls in einem neu zu schaffenden Bundesgesetz über die Beratung und Ver­mittlung betreffend Finanzinstrumente Regelungen vorgesehen werden, wonach die Entlohnung von Vermittlungsleistungen für Finanzinstrumente über strukturell gestaffel­te Provisionszahlungen bei Strafe verboten und die Einhaltung dieses Verbotes durch die Offenlegung sämtlicher Provisionen gegenüber den KundInnen und gegenüber der Finanzmarktaufsicht garantiert wird.“

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Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach ist die Zustimmung auch zu diesem Antrag aus einem einfachen Grund sehr, sehr wichtig – weil damit ergänzend durch den Nationalrat festgestellt wird: Erstens: Wir sorgen dafür, dass es diese Systeme auch ihrer Struktur nach in Zukunft nicht mehr geben darf. Und zweitens: Wir sorgen für vollkommene Transparenz bei den Provisionen; denn erst wenn es uns gelingt, ins­besondere im Bereich der Bestandsprovisionen für hundertprozentige Transparenz zu sorgen, werden Pyramidenspiele im Finanzdienstleistungsbereich in Österreich schlicht und einfach keine Chance mehr haben.

Wenn wir diese Beschlüsse schaffen, werden wir einen großen Schritt weiter sein, und dann werden wir auch etwas schaffen, was diesem Nationalrat und der österreichi­schen Politik ganz guttun wird: Wir haben gezeigt, dass es sich lohnt, in die österreichi­sche Politik doch ein Mindestmaß an Vertrauen zu setzen, und dass der Nationalrat die Interessen der Menschen, wenn es wirklich brennt und wenn es wirklich notwendig ist, vertreten kann. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

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