das Allergeringste zu tun. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Steinhauser, wenn Sie mir erklären können, wie das Problem, das Sie hier aufwerfen, an einem konkreten Beispiel festzumachen ist, dann können wir ja darüber reden, aber mir ist jetzt kein Fall bekannt, dass dieses Haus in den letzten Jahren oder Jahrzehnten das Problem hatte, dass Stimmen gekauft wurden. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist nicht der Punkt!)
Was ist denn dann der Punkt?! Sie müssen 92 Stimmen kaufen, damit Sie da herinnen eine Mehrheit bekommen – und das würde doch irgendwem irgendeinmal auffallen, oder? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – 92 Abgeordnete müssten Sie „anfüttern“! Lassen Sie sich doch da nicht von der Optik täuschen; das ist nicht so einfach mit der „Anfütterei“! – Ich bin ja direkt froh, dass ich wieder auf Diät gesetzt wurde, denn sonst fiele ich ja bei Ihnen unter strafrechtlichen Verdacht. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Mich würde interessieren, wie man so etwas sozusagen verheimlicht. Man müsste da ja auch noch Parlamentsklubs entsprechend „anfüttern“ oder bestechen, um hier ein Abstimmungsverhalten im gewünschten Sinne herzustellen.
Mich würde auch interessieren, wie Sie sich das vorstellen, dass dann das Gericht, wie Sie meinten, daherkommen und feststellen soll: Sie hätten anders abstimmen müssen; Ihr freies Mandat interessiert den Herrn Rat nicht, sondern jetzt wird der Herr Rat Ihnen sagen, wie Sie wirklich hätten abstimmen müssen!
Das schaue ich mir an! Und ich schaue mir das bei den Grünen an! Vielleicht kann man das Exempel machen: Wie stimmen Sie ab bei der Absetzbarkeit von Spenden, wenn das ausgerechnet Greenpeace zugute kommt? Ist das eine Frage von „Anfütterung“, dass Greenpeace-Leute Sie dann wählen?
Also beschäftigen wir gleich den Herrn Rat, den Herrn Bezirksrichter einmal damit, der dann feststellt, ob Sie nicht doch für die sogenannte große Koalition hätten stimmen müssen, um nicht in Verdacht zu geraten, für Greenpeace zu sein? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich will Ihnen hiemit nur zeigen, wie absurd Ihre Argumentation ist! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, das ist nicht möglich; eine Kausalität ist da nicht beweisbar. Das erklären Sie mir einmal, wie das vonstatten gehen soll! – Es sieht das schon so aus, als ob diese Passage jemand geschrieben hat, der von der Praxis keinerlei Ahnung hat.
Also da frage ich mich, wie der Richter das feststellen soll, wie er da die Kausalität herstellen soll. (Abg. Rädler: Rechtsprechung!) Ich frage mich auch, welche konkreten Fälle da zu einem falschen Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit geführt haben.
Korruption ist in erster Linie und schwergewichtig eine Problematik auf der Exekutivebene, aber nicht auf der Legislativebene. Das ist nun einmal etwas, was der österreichische Parlamentarismus gezeigt hat. (Abg. Öllinger: Oh!) Na selbstverständlich! (Abg. Öllinger: Vorsicht!)
Dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, insbesondere Vergabeentscheidungen, und die werden nicht hier im Parlament getroffen, ist die Anfälligkeit für unsachgemäße
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite