Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 156

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ihren eigenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen fair umgehen, gute Arbeitsbedin­gungen schaffen, zum Beispiel auch Kollektivverträge einhalten und Kollektivverträgen beitreten.

Der Spenden-Gipfel nächste Woche wird, so hoffe ich, doch dazu beitragen, einen gu­ten Sukkus von sehr vielen Bedürfnissen, die im Raum stehen, zu gewährleisten. Auf­grund meiner eigenen politischen Erfahrung und meiner politischen Erkenntnisse in den Bereichen, in denen ich aktiv bin, nämlich in der Entwicklungszusammenarbeit und im Umweltschutz, denke ich, dass auch Armutsbekämpfung einen sehr breiten Ansatz, einen holistischen Ansatz haben muss und dass neben karitativen NGOs wie Volks­hilfe, Jugend am Werk, Kinderdörfern oder vielen anderen Organisationen auch NGOs aus dem entwicklungspolitischen Bereich zu dieser Gelegenheit kommen müssen, weil sie genau dort Armut, Hunger, Mangel und wirkliche Ausgrenzung von der Teilnahme an der Gesellschaft bekämpfen, wo es ganz besonders schlimm ist, nämlich im Süden und mit ihrer Tätigkeit einen sehr wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Durchsetzung von Menschenrechten leisten und auch dazu, dass es eine prosperie­rende Zivilgesellschaft gibt, dass es freie Medien gibt, dass es starke Opposition gibt. Das alles gehört meiner Meinung nach durchaus zu einem Empowerment und zu einer weitreichenden Armutsbekämpfung dazu.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch die präventive Armutsbekämpfung angesichts der Klimaerwärmung und angesichts dessen, dass es, wie Fachleute erwarten, in den nächsten Jahren bis zu 250 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird. Auch das sind natür­lich Menschen, die von Armut bedroht sind, auf Grund dessen, dass sie Nahrung, Was­ser, Ernten, sichere Naturabläufe einfach verlieren werden und sich nicht mehr auf ihre Umwelt verlassen können.

Ich denke also, dass zum Beispiel Klimaschutz und auch da wiederum Bewusstseins­arbeit dafür hier vor Ort etwas sehr Wichtiges ist und natürlich zu einem holistischen Bild von Armutsbekämpfung dazugehört, auch sagen wollend, dass Aufgaben wie ge­rade der Klimaschutz, aber auch die Entwicklungszusammenarbeit nicht Spenden und SpenderInnen zu überlassen sind! Selbstverständlich ist es zuallererst eine Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieses Problem solidarisch zu lösen.

Trotzdem sollten wir dort, wo Menschen bereit sind zu spenden, wo Menschen bereit sind, sich zu engagieren, dieses zivilgesellschaftliche Engagement auch als Staat auf breiter Ebene honorieren und unterstützen, und das tun wir mit einer guten, sinnvollen Lösung zur steuerlichen Spendenabsetzbarkeit ganz sicher. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

16.40


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 78/A dem Finanzausschuss zu.

16.41.0111. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Maßnah­men zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsge­setz – FinStaG) geändert wird (152/A)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

 


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