Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, zu diesem Spenden-Gipfel, den es geben wird, tatsächlich alle einzuladen – auch die Umweltorganisationen, auch die Tierschutzorganisationen und selbstverständlich auch alle aus der Entwicklungszusammenarbeit. Das sind nämlich nicht nur die, die tatsächlich Hilfe vor Ort in den Entwicklungsländern leisten, sondern auch jene, die in Österreich entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit leisten, um die Ursachen für die Ungerechtigkeiten zwischen Nord und Süd auch hier bei uns zu beseitigen und nicht nur dort zu helfen, wo man nichts anderes mehr tun kann, als im Moment noch zu helfen. Das wäre wichtig und notwendig, und wenn Sie es sich noch einmal genau überlegen, dann hoffe ich doch, dass es da noch eine Hilfe gibt, denn diese Organisationen brauchen das Geld, und es ist notwendig, dass die Spenden auch absetzbar sind.
Aber auf Folgendes darf ich schon noch hinweisen: Es darf nicht in die Richtung gehen, dass man sagt, man macht die Spenden absetzbar – das ist richtig und gut –, und dass man dann sagt, man könne jetzt bei den Subventionen einsparen, denn die Organisationen können jetzt ohnehin Spenden sammeln. – Das, meine Damen und Herren, darf es nicht sein! Davor haben gerade kleinere Organisationen sehr wohl Angst. Um noch einmal den Bereich der Entwicklungspolitik herzunehmen: Staatliche Gelder sind notwendig, um tatsächlich etwas zur Gerechtigkeit auf diesem Planeten beizutragen. Das kann man nicht nur auf die Spenden von Einzelpersonen abwälzen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ihre Rede versäumt hat!) 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.36
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Genau dieses, aber jetzt kommt sie nach. Ich weiß, Sie gieren schon danach. – Nur für Sie:
Ich denke, es gibt ein sehr breites politisches Bekenntnis dazu, in der Frage der Spendenabsetzbarkeit etwas voranzubringen und prinzipiell zu helfen, dass Spenden absetzbar werden, vor allem mit dem Fokus Armutsbekämpfung. Es sind dafür auch sehr unterschiedliche Modelle in Diskussion, es gibt Anträge unterschiedlicher Parteien, aber ich denke, es gibt ein paar zentrale Argumente oder ein paar zentrale Anliegen, die durchaus allen gemein sind. Das Wichtigste davon ist, wirklich ein starkes Signal an die Bevölkerung zu senden und zu sagen: Was ihr bereit seid zu tun, was ihr bereit seid zu spenden, honorieren wir auch als Staat und unterstützen das.
Das geht natürlich Hand in Hand damit, dass gerade jetzt, in Zeiten einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, befürchtet wird, dass das Spendenaufkommen zurückgeht. Wir wissen, dass sehr viele NGOs, die sehr wertvolle Arbeit leisten, oft zu einem sehr großen Teil – zum Gutteil – auf genau diese Spenden angewiesen sind.
Ich denke auch, es ist uns allen klar, dass wir mit dieser Regelung auf jeden Fall gewährleisten müssen, dass sich nicht irgendwelche neuen Schlupflöcher auftun, sodass dadurch niemand ungerechtfertigt zu Steuerabschreibungen kommt. Das ist ohnehin klar, genauso wie auch klar ist, dass für diese NGOs, für diese Einrichtungen, denen von der Steuer absetzbare Spenden gegeben werden sollen, gewisse Qualitätskriterien gelten. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie schon eine gewisse Zeit lang tätig und einigermaßen bekannt sind, dass nachvollziehbar ist, wie ihre Finanzflüsse sind, und dass auf der Hand liegt, dass sie wirklich seriöse Arbeit leisten.
Ich denke aber auch, es ist ein ganz wichtiger Punkt, ein Kriterium dafür, die Spenden, die sie bekommen, steuerlich zu begünstigen, dass sie mit ihren Beschäftigten, mit
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