Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 154

davon möchte ich jetzt gar nicht sprechen. Es ist nicht einzusehen, dass diese NGOs auch bei der Absetzbarkeit von Spenden benachteiligt werden sollen.

Es ist also nicht verständlich, warum nicht einmal mit allen NGOs über einen gemein­samen Entwurf, über ein gemeinsames Gesetz gesprochen werden soll. Daher ist un­sere Forderung, dass Sie alle NGOs gleichermaßen berücksichtigen, keine Diskrimi­nierungen vornehmen und die Wahlversprechen, die Sie gegeben haben, auch einhal­ten. (Beifall bei den Grünen.)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek gelangt nun zu Wort. Ebenfalls 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.31.44

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Anschluss an das, was schon meine Kollegin Brunner gesagt hat, möchte ich noch einmal auf die Debatte eingehen, die jetzt auch hier zu hören war, zwischen dem Standpunkt – das ist auch das, was die Bundesregierung gesagt hat –, dass wir Spenden für die Armutsbekämpfung absetzbar machen wollen, und zwar dort, wo Menschen tatsächlich geholfen wird, wo Armut tatsächlich direkt bekämpft wird – das hat ja auch Herr Lettenbichler von der ÖVP gemeint –, und dem Standpunkt, dass auch das zu berücksichtigen ist, was Zivilgesellschaftsorganisationen heutzutage auch sehr stark tun, nämlich zu versuchen, die Bedingungen und Ursachen zu ändern, war­um Menschen überhaupt in Armut geraten, warum der Umweltbereich, die Umwelt überhaupt geschützt werden muss, warum Tiere geschützt werden müssen, warum es zum Beispiel – um einen anderen Bereich anzusprechen – in der Entwicklungszusam­menarbeit Entwicklungspolitik und nicht nur -hilfe geben muss.

Ich habe den Eindruck, da geht es auch um ein Abwägen zwischen dem rein Karitati­ven – ich möchte das jetzt nicht geringschätzen, sondern es ist sehr wichtig und not­wendig, Menschen tatsächlich zu helfen – und dem Ansatz, auch Ursachen anzuspre­chen, dabei durchaus auch einmal kritisch an eine Bundesregierung oder an andere Institutionen heranzutreten und zu sagen, ihr müsst an den Ursachen etwas ändern und nicht nur sozusagen dort die Pflasterln picken, wo es akut weh tut. Da scheint mir der Unterschied zwischen dem zu liegen, was die Regierungsfraktionen jetzt vorhaben, und dem, was die NGOs in breitem Zusammenschluss vorbringen. Glauben Sie mir, es ist auch nicht einfach, dass jene sich alle zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag machen, wie ihn dann die Grünen und auch das BZÖ als Gesetzesinitiative eingebracht haben. – Da scheint mir der große Unterschied zu liegen.

Das sagt auch – wenn Sie den heutigen „Standard“ gelesen haben – Amnesty-Interna­tional-Generalsekretär Heinz Patzelt. Ich muss dazusagen, auch Amnesty wäre nicht unter den NGOs, die von der Spendenabsetzbarkeit betroffen sind. Also wenn es nicht zu einem sinnvollen und humanitären Zweck gehört, Menschenrechte einzufordern, dann frage ich mich, was dazugehört! – Heinz Patzelt hat gesagt: Armutsbekämpfung funktioniert gerade durch Menschenrechte und nicht durch Gnadenakte.

Das Helfen in Notsituationen ist wichtig und notwendig; das bezweifle ich nicht, das ist notwendig. Aber gerade als Politiker und Politikerinnen sind wir doch auch aufgerufen zu sehen, wo die Ursachen liegen. Da muss es doch auch unser Anliegen sein, Orga­nisationen, die versuchen, an den Ursachen zu bohren und dort etwas zu verändern, zu unterstützen, zum Beispiel auch über die Spendenabsetzbarkeit, und nicht nur die­jenigen, die dann, wenn es schon weh tut – was ich zuerst schon gemeint habe –, ein­greifen.