Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.27
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit dem Thema Absetzbarkeit von Spenden fortsetzen. Wir haben heute gehört, dass dazu schon einiges diskutiert worden ist und dass es bereits einige Entwürfe gibt. – Passiert ist jedoch noch nichts, und umgesetzt wurde auch noch nichts. Gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, wäre eine Umsetzung dieser Absetzbarkeit von Spenden dringend notwendig, denn vor allem die Non-Profit-Organisationen stehen massiv unter Druck – vor allem diejenigen, die sich ausschließlich über Spenden finanzieren. Es werden Spendenrückgänge von bis zu 20 Prozent befürchtet. Das bedeutet eine massive Kürzung der finanziellen Mittel, wenn nicht sogar eine Gefährdung der Arbeit dieser Organisationen.
Ich denke, es steht außer Zweifel, dass die NGOs wertvolle Arbeit auch für unsere Gesellschaft leisten. Kollege Cap hat heute in einem anderen Zusammenhang erwähnt, dass man endlich damit aufhören soll, Ökologie und Ökonomie voneinander zu trennen oder gegeneinander auszuspielen. Ich frage mich schon, warum jetzt gerade in diesem Bereich Umweltschutz-NGOs und Tierschutz-NGOs von anderen NGOs abgetrennt werden und nicht ebenso berücksichtigt werden sollen.
Ich sehe eigentlich nicht ein, dass Umweltschutz und Menschenschutz gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wenn ich an die NGOs im Umweltbereich denke, die sich massiv für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, dann geht es da auch um Menschenschutz, denn international geraten immer mehr Menschen durch den einsetzenden Klimawandel in Armut, und auch in Österreich sind zuerst sozial Schwache von Umweltauswirkungen betroffen. (Beifall bei den Grünen.)
Die NGOs leisten auch Beratungsarbeit für Bürgerinnen und Bürger, die mit Umweltproblemen zu kämpfen haben. (Ruf bei der ÖVP: Wo?) Von Tierschutz-NGOs gibt es auch Beratung für den Umgang mit Tieren, zum Beispiel für Kinder. Die Tierschutz-NGOs stellen Gelder für Operationen auf, die sich manche Menschen vielleicht nicht leisten können, MindestrentnerInnen zum Beispiel.
Die Tierschutzhäuser und -vereine leisten wertvolle Arbeit und vollbringen wertvolle Leistungen für die Allgemeinheit. Wir haben heute schon gehört, dass allein der Wiener Tierschutzverein Hunderte Katzen, Hunde und auch größere Tiere wie Alligatoren, Tiger und Affen versorgt. Ich frage mich, wer denn diese Leistungen, wenn sie dort nicht mehr erbracht werden können, erbringen wird und sich um diese Tiere kümmern wird.
Viele Menschen schätzen die Arbeit der NGOs und spenden daher. Wenn es jetzt aber eine Differenzierung gibt, dass man die eine Spende absetzen kann und die andere nicht, dann wird sich der Bürger und die Bürgerin überlegen, für wen er oder sie spendet. – Da werden die Tierschutz- und Umwelt-NGOs massiv benachteiligt!
Viele schätzen die Arbeit der NGOs und arbeiten daher freiwillig mit. Ich denke, auch diese freiwillige Arbeit sollte gewürdigt werden. Arbeitsplätze sind ebenfalls massiv gefährdet, da es auch im Bereich der NGOs einige gibt.
Warum sollen also die Umwelt- und Tierschutz-NGOs eigentlich ausgenommen werden? – Die Kosten können es nicht sein: 5 Prozent der Spenden fallen in den Bereich der Umwelt-NGOs, 4 Prozent in den der Tierschutz-NGOs. Ich weiß nicht, ob es nicht doch daran liegt, dass gerade in diesem Bereich die kritischen NGOs zu finden sind. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man, wenn man sich da engagiert, mit Repressalien kämpfen muss, und was im Tierschutzbereich im letzten Sommer passiert ist,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite