Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 160

aber auch anzuerkennen, dass Sie gemeinsam mit uns ein Gesetz beschlossen haben, das ein wirklich gescheites Stärkungspaket ist.

Darüber hinaus laden wir Sie auch ein, an einer Adaption der Risikokriterien mitzuwir­ken, die für die Kreditvergabe für die kleinen und mittleren Unternehmen ganz ent­scheidend sind, nämlich den Basel-II-Kriterien. – Es wird nämlich wenig helfen, wenn die Banken Kreditvolumina zur Verfügung stellen – die Erste Bank hat schon angekün­digt, sie werde 6 Milliarden € zur Verfügung stellen –, wenn wir nicht gleichzeitig die Vergabekriterien lockern und dem Bonitätsrating der Unternehmen Augenmerk schen­ken.

Ein Kollege von Ihnen hat gesagt, wir müssen die Tugenden eines ordentlichen Kauf­manns befolgen. Das gilt natürlich auch für die Banken, weil es ja nicht viel Sinn hat, sie jetzt zu stärken und sie nachher in eine Risikokrise zu treiben. Diesbezüglich bitte ich also wirklich, das im Sinne unseres heutigen Entschließungsantrages ausbalanciert zu sehen; wir werden noch Gelegenheit haben, das zu diskutieren.

Ich möchte Ihnen nun diese Graphik überreichen, weil wir alle Interesse daran haben, dass wir die Diskussion im Sinne der gesamten Wirtschaft – der Unternehmen, aber auch der Banken – versachlichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Abg. Themessl die „Standard“-Graphik.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hö­bart. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.53.16

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Wenn ich hier so zuhöre, möchte ich diese Dinge eigentlich auf einen einfachen Nen­ner herunterbrechen: Das, wofür ich und auch ein großer Teil der Bevölkerung kein Verständnis aufbringen können, ist, dass hier letztlich Milliarden in ein Konstrukt hinein­geschoben werden, während, wenn es um eine nachhaltige Steuerentlastung, um nachhaltige Steuersenkungen geht, auf einmal kein Geld mehr da zu sein scheint. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, weswegen sich viele Menschen in diesem Land fragen: Wie kann es sein, dass man hier innerhalb weniger Stunden ein sogenanntes Bankenrettungspaket im Umfang von 100 Milliarden implementiert? Das kann man so einfach beschließen, und für die einfache Bevölkerung ist kein Geld da?

Ich möchte schon eines in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen: Es haben auch sämtliche Ökonomen festgestellt, das die Finanzwirtschaft, die Geldwirtschaft, der so­genannte Monetarismus in Relation zur Realwirtschaft um bis zum Zehnfachen über­zeichnet waren. – Ich komme aus der Wirtschaft, ich biete Produkte und Dienstleistun­gen an, und mir fehlt jedes Verständnis, jeder Glaube daran, dass die Finanzwirtschaft um das Zehnfache überzeichnet sein kann! Ja mit welchem Gegenwert? – Also das ist für mich völlig unbegreiflich!

Ja, die FPÖ hat diesem Bankenrettungspaket zugestimmt, aber – wie es auch schon Bernhard Themessl und einige andere meiner Fraktion kundgetan haben – wir haben Bedingungen daran geknüpft, nämlich unter anderem, dass ganz klare Regelwerke eingeführt werden, dass es hier Prüfmöglichkeiten gibt. Es gibt meines Wissens nicht einmal die Möglichkeit, entscheidende Prüfungen vorzunehmen! Das heißt, eine Bank, wie auch immer sie heißen möge, ruft Milliarden ab, und letztlich weiß man nicht ganz genau, was dabei herauskommt: Wird das Geld den kleineren und mittleren Unterneh­men zugeführt, wird es den kleinen Häuselbauern zugeführt, die es bitter notwendig haben? – Ich habe hier einige Beispiele dafür, wo den kleinen Häuselbauern bereits