Mag. Ikrath. – Abg. Bucher: Das ist ja unglaublich!) – Ja, das ist wirklich unglaublich, da haben Sie absolut recht. Das ist wirklich unglaublich, ja. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.)
Wenn man sich jetzt überlegt, dass die Erste Bank 2,7 Milliarden € oder noch mehr vom Staat will, dann ist das mehr als die Hälfte des Börsenwertes – die Erste Bank ist im Moment an der Börse nur 5,2 Milliarden € wert. Das heißt, wir kaufen mit 2,7 Milliarden € mehr als die Hälfte der Erste Bank!
Und was bekommen wir dafür? (Abg. Krainer: Ein Drittel weniger!) – Wir bekommen kein Mitspracherecht, keine Einsicht, keine Garantie dafür, dass österreichische Firmen Kredite erhalten. Letztlich bekommen wir – das ist heute auch schon oft angesprochen worden – eine Rendite, und diese beträgt jetzt 9 Prozent statt 8 Prozent.
Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum die Rendite so hoch ist? – Weil das Risikokapital ist. Das ist auch der Grund dafür, dass die Europäische Union sagt, nein, es müssen 9 Prozent sein, um das Risiko entsprechend abzubilden.
Das heißt, es gibt hier ein Risiko, das wird hier verschwiegen. Es heißt immer, das wäre ein großer Gewinn für uns alle, wir könnten da massig an Kohle verdienen. –Wenn das alles gut geht, ja. Herr Elsner hat damals auch geglaubt, dass, wenn alles gut geht ... Aber wenn es nicht gut geht, dann schauen wir schön aus. (Abg. Krainer: Wie war denn das beim Herrn Kulterer?! Nehmen Sie das Beispiel der Hypo!)
Das heißt, wir müssen einmal darüber reden, dass hier ein Risiko verborgen ist. Jetzt stellt sich die zentrale Frage, was die Bundesregierung macht. Hat die Bundesregierung sich überzeugt, dass es keine Leichen im Keller gibt? (Abg. Krainer: Das weiß ich nicht! Ich weiß nicht, wo bei der Hypo die Leichen liegen!) Hat die Bundesregierung Einsicht in die Bücher genommen? Hat die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu schauen, ob da dem Steuerzahler ein Schaden entstehen könnte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ist das alles passiert? – Nein, es ist nicht passiert! Genau das ist der Punkt. Sie können hier ablenken, soviel Sie wollen; letztlich sind das die zentralen Fragen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Entscheidend wird sein, ob der Staat das Risiko kennt, das er hier eingeht. Und 100 Milliarden €, meine Damen und Herren, sind nur um 30 Milliarden € mehr als unser gesamtes Budget. Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Das heißt, wenn das nicht gut geht, ist der ganze Staat in der Bredouille und mit ihm der Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was wir also brauchen, ist eine umfangreiche Einsicht in die Bücher. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist, wenn sie falsch sind?) Wir brauchen ein Gutachten über das mögliche Risiko und über die Leichen im Keller. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen Sie, es gibt professionelle Rückversicherer, die genau so etwas machen. Ein Rückversicherer versichert das Ausfallsrisiko – und genau das macht der Staat. Ein professioneller Rückversicherer würde niemals so vorgehen, wie wir das hier machen. Er würde sich immer ganz genau erkundigen, ob es Leichen im Keller gibt und ob es Ausfallsrisken gibt, die man noch nicht kennt; erst dann würde er investieren.
Mehr verlange ich nicht. Ich verlange nichts anderes, als dass der Staat hergeht und etwas Vernünftiges tut, nämlich sich genau zu erkundigen, ob es Risken gibt und ob diese in irgendeiner Form bewältigbar sind. Das ist der Punkt, mehr verlange ich nicht. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
17.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
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