Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 163

17.03.19

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Antrag, zu den Antragstellern und zum Vorredner: Irgendwie wäre es ge­scheit, wenn wir uns hier im Haus darauf verständigen würden, dass manche Ansätze oder die fundamentalen Überlegungen, die zu diesem Rahmengesetz – im Wesentli­chen ist es ein solches – geführt haben, vernünftig und richtig sind und dass wir jetzt bei einigen Dingen nachjustieren können, sollen, vielleicht sogar müssen. (Präsident Neugebauer übernimmt der Vorsitz.)

Aber bringen wir die Details nicht immer mit den fundamentalen Überlegungen durch­einander. Mir dürfen Sie das glauben, denke ich. Es ist sicher nicht der wichtigste Punkt im Bankenpaket, wie die mögliche Begrenzung oder zukünftige Gestaltung der Managergehälter aussehen wird. Das mag schon populär sein und hat auch einen gewissen rationalen Hintergrund; ich werde selbst noch darauf eingehen, wie man das sinnvoll gestalten könnte.

Aber wir dürfen, glaube ich – zumindest bei ersten Lesungen darf man sich das in den Debatten erlauben –, nicht die Welt von den Füßen auf den Kopf stellen; das macht keinen Sinn – das sage ich zu den Kollegen von FPÖ und BZÖ.

Man sollte sich aber tatsächlich anschauen, was die EU-Kommission an gravierenden Veränderungen gegenüber dem ursprünglich vorgelegten Paket von Österreich tat­sächlich vorgenommen hat – das ist sehr empfehlenswert. Da würden Sie im Übrigen erkennen, dass es in diesem Fall sehr vernünftig ist, dass die Europäische Union ein­gegriffen hat, nicht so sehr aus Privilegienverhinderungsgründen, sondern vielmehr aus Gründen der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.

Das ist in diesem Fall unter Umständen auch für das österreichische Budget und für die österreichischen SteuerzahlerInnen sehr nützlich. Insofern werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass das eine Angelegenheit war, bei der mehr Europäi­sche Union besser war als weniger, dass man ja mithin den Eindruck hatte, bis hin zu den Konjunkturpaketen, die jetzt geschnürt werden, dass man eigentlich genauer ver­briefte Institutionen mit klareren Handlungsregeln brauchen würde.

Zugegeben sei schon, dass wir viele vernünftige Dinge, die jetzt kommen, neben den Regeln, die bereits existieren, machen – oder im Fall der Maastricht-Vereinbarungen vielleicht sogar gegen die Regeln. Fest steht aber, dass es ohne internationale Institu­tionen im gesamten Bereich nicht geht.

Ein paar vernünftige Änderungen der Kommission, damit wir das bei unseren Debatten sowie Abänderungs- und Initiativanträgen zukünftig berücksichtigen können: Mittlerwei­le ist gesichert, dass zwischen – sage ich jetzt auf gut Deutsch – „gesunden“ und „un­gesunden“ Banken im Zinssatz unterschieden wird. Ich halte das für sehr vernünftig. Es wird für die FIMBAG oder für das Finanzministerium schwierig genug, das ausein­anderzuhalten. Aber damit wird natürlich der leidigen Diskussion, 8, 9, 10 Prozent Zins­satz versus 11, 12, 13 Prozent ein bisschen der Boden entzogen, wenn es gelingen kann, das einzuschätzen.

An die Vorredner vom BZÖ gesprochen: Ich würde mich dann nicht so weit aus dem Fenster lehnen, denn ich wäre schon gespannt, wie wir die Hypo Alpe Adria in diesem Zusammenhang zu beurteilen haben. Da schaue ich mir das nämlich genau an. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass wir da mit dem vollen Geschwader des Banken­pakets aushelfen müssen.

Ist es nicht so, dass schon längst faule Kredite in der Bilanz waren, bevor überhaupt die aktuelle Finanzkrise ausgebrochen ist? Ist es nicht so, dass sich dort jetzt poten­tielle Kreditnehmer beschweren und anstellen und noch Geld herausreißen wollen, die