Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 164

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ihrerseits die Gunst der Stunde nützen wollen, die oft nicht der üblichen Bonität ent­sprechen?

Da verstehe ich manche Bankdirektoren von gesunden Banken sehr gut, wenn sie nicht dauernd mit diesem Theater weitermachen wollen. Man muss schon aufpassen, dass jetzt nicht die Kriegs- und Krisengewinnler plötzlich noch mit auf den Zug auf­springen, der jetzt eben ins Fahren kommt. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir jetzt genau anschauen sollten, was das neue Paket wirklich für Punkte hat. Dann schauen wir weiter, was wir daran verbessern wollen.

Abschließend zu den Managergehältern: Viel vernünftiger ist es doch, die steuerliche Begünstigung dieser ganzen Sache zu streichen; das können wir nämlich hier und sofort. Ich würde vorschlagen, dass alles, was über das Gehalt des Bundeskanzlers geht, nicht mehr steuerlich absetzbar sein sollte. Das wäre doch ein vernünftiger Kom­promiss, da haben wir auch sozusagen einen Leitindikator aus der Bezügebegren­zungspyramide, auf dieser Basis könnten wir uns dann verständigen. Das könnten wir probieren. (Beifall bei den Grünen.)

17.08


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 152/A dem Finanzausschuss zu.

17.08.4012. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (AZ 21 St 8/08t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeord­neten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter (18 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 502 St 40/08a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abge­ordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (25 d.B.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


17.09.30

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf die Gegenstände eingehe, noch kurz eine Bemerkung zu der tatsächlichen Berichti­gung des Abgeordneten Fichtenbauer, die heute stattgefunden hat.

Fichtenbauer hat nicht berichtigt, dass er Herrn Pirveli nicht kennt, sondern er hat nur berichtigt, dass er keinen Mafia-Paten kennt. Nun ist aber bemerkenswert – und das kann ich beweisen –, dass das leider ein Mafia-Pate ist, der steckbrieflich gesucht wird. Unter dem Strich kennt Herr Kollege Fichtenbauer doch einen Mafia-Paten namens Levan Pirveli, wobei wir uns alle wundern, was dieser im freiheitlichen Parlamentsklub zu suchen hat. Gut; wir werden diese Debatte noch andernorts weiterführen. (Beifall beim BZÖ.)

 


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