Um es auf den Punkt zu bringen – Kollegin Winter ist jetzt nicht da –: Ich bin der Meinung, sie müsste nicht angeklagt werden. Ich bin der Meinung, dass ein politischer Zusammenhang bestünde; ich beuge mich aber der Ausschusspraxis, dass hier ein politischer Zusammenhang verneint wird, weil die vorgeworfene Tat vor ihrem Einzug in den Nationalrat stattgefunden hat. Ich sehe den politischen Zusammenhang größer. Ich halte das für ein bisschen problematisch, denn solange das Immunitätsrecht gilt, meine ich, sollte man sie gleich behandeln und sehen, welchen Zweck die Immunität hat.
Wenn man der Meinung ist, die persönliche Immunität wäre abzuschaffen – auch darüber kann man diskutieren – und die Immunität auf eine sachliche zu begrenzen, dann bin ich sehr dafür – da kann man mit mir sehr offen und durchaus mit Zustimmung rechnend diskutieren –, aber solange sie existiert, meine ich, sollte man Politiker vor dem Zugriff durch die Strafjustiz schützen, wenn ein politischer Zusammenhang gegeben ist, auch wenn es vor der Tätigkeit eines Abgeordneten im Parlament stattgefunden hat.
Noch dramatischer stellt sich die Situation beim Kollegen Westenthaler dar. Meine Damen und Herren, jetzt bitte ich Sie, alle Ihre persönlichen Aversionen, Sympathien oder Antipathien zum Kollegen Westenthaler beiseite zu lassen. Betrachten Sie ihn einmal nur als einen von 183 Abgeordneten! Kollege Peter Pilz, wir haben die gleiche Abstraktionsarbeit gemacht, als es um deine Auslieferungen gegangen ist, mein Lieber. Ich habe immer dafür plädiert, dass Peter Pilz in diesem Land von dieser Rostra aus und auch draußen als Politiker sagen, berichten und aufdecken kann, was immer er für richtig hält; weil das meine Erwartung an einen Abgeordneten ist, insbesondere an einen Abgeordneten einer Oppositionsfraktion. (Beifall beim BZÖ.)
Da war ich immer auf deiner Seite. Da bin ich grundsätzlich der Meinung, es muss insbesondere die Opposition die Möglichkeit haben, die Dinge überspitzt auf den Punkt zu bringen, aufzudecken, aufzuklären, ohne befürchten zu müssen, dann von einer politisch kontrollierten Macht, nämlich von den Strafverfolgungsbehörden, mundtot gemacht zu werden. Das ist ein anderer Zugang zur Demokratie, als ihn manche in diesem Haus haben, die das Immunitätsrecht dazu missbrauchen, politische Willkür auszuüben und politische Rechnungen abzurechnen.
Genau das ist heute beim Kollegen Westenthaler der Fall. Ihm wird vorgeworfen, er hätte angeblich einen Polizeibeamten am 16. Juni nach einem Ländermatch angefahren. Meine Damen und Herren, wenn das der Fall ist: Stellen Sie sich vor, das hätte irgendein Asylant gemacht! Die Polizei hätte ihn sofort zu verhaften gehabt, so auch den Kollegen Westenthaler, nämlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt; das ist immerhin ein Verbrechen nach unserem Strafrechtskatalog. Drei Polizisten waren da. Die haben sich nicht getraut, Peter Westenthaler, diesen bodygebuildeten Apparat zu verhaften, meine Damen und Herren? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) Nein, drei Stunden haben sie gebraucht, bis sie überhaupt auf die Idee gekommen sind, einen Einsatzbericht zu verfassen.
Dann sind noch einmal Tage ins Land gezogen. Dann sind sie auf die Idee gekommen, man könnte das eigentlich auch anzeigen. Dann sind mehrere Tage vergangen, bis man die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, meine Damen und Herren. Und das alles von einem Polizeibeamten, der eindeutig sozialdemokratischer Funktionär ist. (Abg. Grosz: Pfui!)
Verstehen Sie, meine Damen und Herren, ich will jetzt niemandem unterstellen, dass hier eine Steuerung aus irgendeinem Parteisekretariat heraus erfolgt – nein, weiß Gott, das liegt mir fern! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ) –, aber manch einer glaubt, sich bei der eigenen Parteiführung mitunter beliebt machen zu können, wenn er gegen einen
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