Oppositionspolitiker vorgeht, zumal Peter Westenthaler der sozialdemokratischen Partei über Jahre hinweg notorisch unangenehm war.
Daher ist er dann auf die Idee gekommen, Anzeige zu erstatten. Aber was wäre das Nächstlogische gewesen? Dass er zum Arzt geht, er hat doch angeblich Knieschmerzen gehabt. Nein, der Polizeibeamte, der Herr Inspektor ist nicht zum Arzt gegangen – weder zu seinem Hausarzt noch zu einem niedergelassenen Arzt, noch zu einem Spitalsarzt, ja nicht einmal zum Amtsarzt ist er gegangen, meine Damen und Herren! Das heißt, es gibt keinen objektiven Befund – außer der Behauptung dieses sozialdemokratischen Polizeifunktionärs –, dass es überhaupt eine Körperverletzung gibt, meine Damen und Herren; kein Mensch hat jemals objektiv festgestellt, dass hier eine Verletzung vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Herr Kollege Kopf, jeder andere Staatsanwalt hätte sofort den Deckel zugemacht und gesagt, nicht einmal die Verletzung ist indiziert, selbstverständlich! Haben wir alles schon gehabt. Kollege Öllinger hat uns im Ausschuss das Vergnügen bereitet, sogar Fälle zu zitieren, wo man sofort den Deckel zugemacht hat. Nein, bei Westenthaler wird weitergemacht. Da wird dann auf einmal im Vorfeld des Nationalratswahlkampfes eine große Geschichte daraus gemacht.
Dann kommen obskure Zeugen daher. Einer davon wird heute in „NEWS“ zitiert, das können Sie nachlesen (der Redner hält die genannte Zeitschrift in die Höhe) – in der heutigen Ausgabe, wird soeben im Haus verteilt. „NEWS“ verteilt jetzt Exemplare an die Abgeordneten gratis, sonst nimmt es ja niemand mehr. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, da wird der große obskure Zeuge zitiert, der angeblich schon im Voraus gewusst haben soll, dass es mit Peter Westenthaler Schwierigkeiten geben würde; als dieser hineingegangen ist, hat er es schon gewusst. Dieser Ordner, dieser Hauptbelastungszeuge sah also Peter Westenthaler ins Stadion gehen und wusste schon: Oha, das gibt heute einen Fall des Widerstands gegen die Staatsgewalt, da kommt eine Körperverletzung heraus. Das hat er in seiner hellseherischen Fähigkeit alles schon gewusst, meine Damen und Herren! Das können Sie nachlesen. Das ist ja nur ein Teil dessen, was er zu Protokoll gegeben hat. Wenn das nicht nach politischer Willkür und nach politischem Zusammenhang riecht, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was Sie noch alles brauchen! (Beifall beim BZÖ.)
Jeder andere Staatsanwalt hätte sofort den Aktendeckel zugemacht und gesagt: Da ist wirklich nichts dahinter, da ist kein Fleisch dran! – Die Staatsanwaltschaft geht aber noch weiter: Am Tag nach der Diskussion dieses Falles im Immunitätsausschuss, Kollege Kopf, geht Staatsanwalt Gerhard Jarosch her und sagt: Natürlich war der Polizist beim Amtsarzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch! Lüge!) Eine glatte Unwahrheit! Entweder kennt er den Akt nicht, das wollen wir doch einmal (Abg. Kopf: Das ist doch nicht unsere Aufgabe, das zu überprüfen!) – Nein, das ist es nicht. Unsere Aufgabe ist es, den politischen Zusammenhang zu sehen. (Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!) Wir sollten den politischen Zusammenhang sehen und dann die Entscheidung danach richten. Hier ist eindeutig das Bemühen der Staatsanwaltschaft da, dem Kollegen Westenthaler mit einem Strafverfahren am Zeug zu flicken. Das ist unübersehbar, meine Damen und Herren, unübersehbar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!)
Würde der Gürtel-Strizzi Schmauswaberl der Beschuldigte sein, ohne dass überhaupt eine objektive Feststellung der Verletzung vorliegt, ohne dass ein ärztlicher Befund vorliegt, ohne dass ein ärztliches Attest vorliegt, ohne jeden echten Belastungszeugen, bei einem Versagen der Polizei, die sofort zu verhaften gehabt hätte, würde jeder Staatsanwalt sagen: Da habe ich etwas Gescheiteres zu tun, als so etwas zu verfolgen. Da
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite