Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 168

ist ja überhaupt nichts dran. Meine Zeit und meine Tätigkeit sind mir zu schade, so etwas zu verfolgen. – Es ist übrigens auch ein Grundrecht des Bürgers, das er hat. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass er nicht einer Strafverfolgung ausgesetzt wird, die kein Schmattes hat. Genauso ist es beim Kollegen Westenthaler. (Abg. Kopf: Aber wir sind nicht das Korrektiv des Staatsanwaltes! Das sind wir nicht!)

Wir sind nicht das Korrektiv des Staatsanwaltes, aber wir haben zu überprüfen, ob ge­gen einen Kollegen dieses Hauses – und jetzt sage ich es noch einmal, ich appelliere an Sie, zu übersehen, um wen es sich handelt! –, ob gegen einen x-beliebigen Kolle­gen dieses Hauses gezielt politisch agiert wird, mit politischer Willkür. Und genau das ist hier der Fall, meine Damen und Herren! Das kann man der Staatsanwaltschaft nicht ersparen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage das auch vor dem Hintergrund: Machen Sie sich einmal die Mühe, machen Sie einmal eine statistische Auswertung der Auslieferungen, die bisher stattgefunden haben! Da wird Ihnen Folgendes auffallen: dass es erstens eine auffällige Neigung zur Auslieferung bei Oppositionsabgeordneten gibt und eine auffällige Neigung zur Nicht­auslieferung oder sogar zur Zurückziehung bei Regierungsabgeordneten. – Das ist das Erste, was auffällt. Das können Sie nachvollziehen.

Zweite Auffälligkeit: Es gibt eine auffällige Neigung, Fälle wie Peter Westenthaler oder Peter Pilz auszuliefern und andere nicht auszuliefern. Du (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) hast ein paar Auslieferungen gehabt, die hätte ich nämlich auch anders gese­hen. Da hätte ich durchaus gesagt, hier ist der politische Zusammenhang gegeben; außerdem ist der Peter Pilz als Aufdecker hinlänglich bekannt.

Ich bin der Meinung, dass dieses Haus auch die Aufgabe hat, das Immunitätsrecht nicht zur politischen Willkür zu missbrauchen, meine Damen und Herren. Politische Willkür ist nicht Aufgabe, über das Immunitätsrecht politische Rechnungen mit einzel­nen Abgeordneten abzurechnen.

Ich appelliere an Sie, insbesondere an jene, die an Veranstaltungen teilnehmen, wo man in Zukunft alles hineininsinuieren kann. Stellen Sie sich vor, die FPÖ hat wieder einmal eine 8.-Mai-Gedenkveranstaltung am Heldenplatz. Es kommen ein paar linke Randalierer daher. Irgendeiner behauptet dann, er sei vom Abgeordneten Fichtenbau­er am Knie getreten worden. – Werden wir dann ausliefern, meine Damen und Herren, obwohl keine Verletzung festgestellt wurde, obwohl in Wirklichkeit die Zeugen einen Unsinn daherreden? Der eine Zeuge sagt, er ist nach links weggegangen, der andere, er ist nach rechts weggegangen. Das ist beim Kollegen Westenthaler der Fall: Der eine sagt, er ist nach rechts weggefahren, der andere sagt, er ist nach links weggefahren. Die sind sich ja nicht einmal im Klaren, in welche Richtung er überhaupt gefahren ist! All das würde bei Ihnen dazu führen, dass Sie dann den Kollegen Fichtenbauer auslie­fern würden, meine Damen und Herren?

Ich bin dagegen, dass das Immunitätsrecht als Knebelungsinstrument und als Abrech­nungsinstrument gegen missliebige Abgeordnete der Opposition eingesetzt wird, mei­ne Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Daher mein Appell an Sie: Machen Sie hier nicht die Büchse der Pandora auf! Wenn Sie wollen, dass in Zukunft jeder Abgeordnete frei verfolgt werden kann, bei jeder noch so läppischen Behauptung eines Polizeibeamten, sei er jetzt politischer Funktionär oder nicht, dann schaffen Sie die persönliche Immunität ab! Dann ist das ehrlich, dann ist das eine Gleichbehandlung. Wenn Sie sie nicht abschaffen, sie aber für die Regie­rungsfraktionen als Schutzmechanismus reservieren und gegen missliebige Oppositi­onsabgeordnete vorgehen, dann können Sie sich den Vorwurf der politischen Willkür