Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 169

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nicht ersparen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine unwürdige Rede, absolut unwürdige Rede!)

17.25


Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Kollege Pendl. – Bitte.

 


17.25.06

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Her­ren! Das ist ein sicher sehr wichtiges Thema, nicht nur aus Sicht der Betroffenen, sondern auch aus Sicht des Hauses und jeder Abgeordneten und jedes Abgeordneten. Lassen Sie mich einmal klar zum Ausdruck bringen: Es geht überhaupt nicht darum, je­manden politisch vorzuverurteilen, es geht überhaupt nicht darum, ein Immunitätsrecht aufzuweichen! Bleiben wir rein sachlich bei den Fakten!

Wenn wir die Wünsche des BZÖ umgesetzt hätten, dann gäbe es gar keine außerpar­lamentarische Immunität mehr. Kollege Darmann, wenn wir darüber diskutiert haben, war es immer ein Vorschlag von Ihnen, die außerparlamentarische Immunität abzu­schaffen. (Abg. Mag. Darmann: Dann schafft es ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Für alle abschaffen!) Wir wollten das nie. Die einzige Aufgabe, die wir zu treffen haben, ist eine sachliche Beurteilung, ist ein politischer Zusammenhang festzustellen oder ist er nicht festzustellen.

Lassen Sie mich bei der Kollegin Winter anfangen! Man kann über eine enge oder nicht enge Auslegung diskutieren, Herr Kollege Stadler, aber Spruchpraxis ist immer der Zusammenhang mit dem Wahlkampf gewesen. Diese Situation, da waren wir uns einig, war Monate vor dem Wahlkampf. (Abg. Grosz: Die Anzeige ist erst im Wahl­kampf gekommen! Nehmen Sie einen Taschenkalender!) Daher ist diese Situation – wie ich glaube – für uns gemeinsam klar gewesen, dass kein politischer Zusammen­hang herzustellen war.

Zum zweiten Fall, zum Fall des Kollegen Westenthaler: Ich mache nur darauf aufmerk­sam, wenn wir diese Fälle, Kollege Stadler – und das wissen wir alle gemeinsam! –, jetzt in dieser Argumentationsschiene außer der politischen Vorverurteilung diskutie­ren, dann drehen wir auch die Novelle von 1979 um. Dann fährt jeder mit dem Auto zum Hohen Haus und sagt, wenn er aufgehalten wird: Ich bin am Weg zur Abstim­mung! – Und das egal, ob er zu schnell fährt oder ob er etwas getrunken hat oder nicht. (Abg. Scheibner: Das ist doch ein Unsinn!) – Das ist kein Unsinn, lieber Kollege Scheibner! All diese Fragen brechen wieder auf. Es hat seinerzeit gute Gründe gege­ben, warum man diesen Weg hier eingeschlagen hat.

Kollege Stadler, weil Sie das angesprochen haben: Der Polizist hat nach Einrücken auf seiner Dienststelle in der Nacht korrekt seine Meldung gemacht. (Abg. Grosz: Das müssen Sie doch wissen!) Und wie bei jedem einzelnen betroffenen Politiker ist die Meldung an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung er­folgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat er sich bei Ihnen auch gemeldet in der Löwel­straße?) – Dieser Zwischenruf hat nicht wirklich eine Relevanz, denn Sie werden ja nicht glauben, dass alle betroffenen Zeugen und das Landesamt für Verfassungs­schutz und Terrorismusbekämpfung hier alle unbedingt in der ... (Abg. Ing. Westentha­ler: Vernaderung! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine Damen und Herren, wenn wir glauben, dass wir hier einen politischen Zusam­menhang konstruieren können, wenn wir jetzt gemeinsam alle ins Stadion oder sonst wohin gehen und sagen, das ist alles politische Meinungsbildung, dann lade ich zu einer Grundsatzdiskussion über die Auslegung der Immunität in der Zukunft ein. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, aber ich meine dazu, dass wir unabhängig


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