Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 170

von diesen Fällen – und vielleicht ist es zwischen den Fraktionen auch möglich – auch Fälle, die nicht ununterbrochen auf Namen und Personen aufgehängt werden, sachlich ganz einfach diskutieren sollten, um hier die notwendige Spruchpraxis auch für die Zu­kunft weiterzuentwickeln. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Immunität war, ist und wird ein wichtiger Bestandteil für das Haus und die Abgeord­neten und für die Funktionsfähigkeit dieses Hauses sein. Ich glaube aber, losgelöst von den Namen, losgelöst von der Vorverurteilung ist es unsere Aufgabe, festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist oder nicht. Wir sind nicht die Justiz, wir sind nicht die Staatsanwaltschaft, wir sind nicht die Gerichte. Wenn da irgendetwas vielleicht optisch für euch nicht so schön ausschaut, dann ist die Justiz gefordert, das aufzuklären, nicht wir.

Wir haben nur festzustellen, ob ein Zusammenhang mit der Politik besteht oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheib­ner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krai­ner. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

17.30.25

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Na es ist ja sehr „lustig“. (Abg. Ing. Westen­thaler: Die machen sich noch lustig!) Da sieht man ja schon, was da in der SPÖ-Frak­tion los ist, Kollege Krainer! Natürlich, Sie sind jetzt schadenfroh! Das kann ich mir par­teipolitisch schon vorstellen, da macht man jetzt so Witzchen. (Abg. Krainer: Das ist kein Witz! Das war eine Frage!) – Ja, aber, lieber Herr Kollege Krainer, ich kenne viele altgediente Funktionäre Ihrer Partei. Und manche von Ihnen wissen sogar, dass ich zu­mindest von meiner Familie her auch aus Ihrem Lager stamme. (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Krainer.) Die politische Immunität, die Geschichte der Immunität von Ab­geordneten hat einen historischen Hintergrund gehabt. Auch Ihre Abgeordneten waren in einer anderen Zeit, schon vor 1938, oftmals Opfer von politischer Willkür.

Auch die Strafjustiz hat aus parteipolitischen Gründen Abgeordnete auch Ihrer Fraktion verfolgt. Die Immunität eines Abgeordneten hat eine historische Berechtigung – aber nicht um Justiz zu spielen. Der Immunitätsausschuss soll nicht beurteilen, ob der Abge­ordnete eine Straftat begangen hat oder nicht – das ist Sache der Justiz –, sondern er soll darüber entscheiden, ob bei einem Abgeordneten in seiner Amtszeit – das ist eben der Unterschied bei der Beurteilung des Falles der Frau Abgeordneten Winter – bei einer vorgeworfenen Handlung ein politischer Zusammenhang mit seiner Abgeordne­tentätigkeit besteht oder nicht.

Ich meine, hier muss man, lieber Kollege Krainer, werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, den Sachverhalt nicht eng überprüfen, sondern auch alle Um­stände, die rundherum passieren.

Kollege Pendl, da müssen Sie sich den Vorwurf schon gefallen lassen, dass Sie da ein bisschen mit Scheuklappen und sehr einseitig argumentieren, wenn Sie sagen: Was macht einer auf einem Fußballplatz als Politiker? Das kann ja nicht politisch sein! – Das ist sehr interessant, denn als wir hier einmal diskutiert haben, warum der Herr Bundeskanzler Gusenbauer nicht hier im Parlament bei einer Parlamentssitzung gewe­sen ist und der Debatte gefolgt ist und mit uns diskutiert hat, sondern im Stadion bei einem Fußballmatch gewesen ist, haben Sie gesagt, das ist in seiner Funktion als Bundeskanzler, er repräsentiert dort auch, und das ist völlig in Ordnung. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.)