Beim Bundeskanzler ist es also in Ordnung, wenn der Sportsprecher bei einem Fußballspiel dabei ist, dann ist es nicht in Ordnung, dann ist es eine Privatsache und hat mit seiner politischen Funktion nichts zu tun! (Abg. Faul: Er hat die Frau Merkel zu Gast gehabt!) – Ja, großartig! Aber ist das verfassungsrechtlich ein Unterschied, ob die Frau Merkel bei einem Fußballmatch mit dem Herrn Gusenbauer ist oder ob der Sportsprecher mit vielleicht 10 000 anderen Österreicherinnen und Österreichern auf einem Fußballmatch ist? Das ist wirklich eine interessante Interpretation! (Beifall beim BZÖ.)
Da sage ich Ihnen: Wenn Sie der Meinung sind, dass Immunität wirklich so parteipolitisch zu sehen ist, dass Sie sagen: Da geht es um den Westenthaler, hurra, da tunken wir ihn ein, aber geht es vielleicht einmal um einen von uns, dann ist das historisch zu sehen, die Immunität ist wichtig, wir müssen unseren Abgeordneten vor politischer Willkür schützen!, wenn Sie das so sehen, dann schaffen wir sie wirklich ab! Dann machen wir hier einen Antrag und schaffen die Immunität von Abgeordneten ein für allemal ab! Dann gibt es die Diskussion nicht mehr. (Beifall beim BZÖ.)
Aber das ist doch wirklich doppelbödig. Ich weiß, dass es Abgeordnete gibt und auch im Immunitätsausschuss gegeben hat, die ein sehr schlechtes Gefühl bei dieser Entscheidung gehabt haben. Das wissen Sie ganz genau. Wie man sich da gegenseitig die heiße Kartoffel zugespielt hat, war mit anzusehen: Wir würden eh diskutieren, aber die anderen wollen nicht. Dann hat es geheißen: na ja, weil der das gesagt hat und weil das so gewesen ist! – Das können doch keine politischen Kategorien hier in der Frage der Immunität sein, weil der was gesagt hat und weil es um den geht! Es geht rein um die Fakten.
Und Sie wissen ganz genau, wenn Sie sich die Fakten ansehen, dann gibt es zumindest starke Indizien, dass hier etwas nicht in Ordnung ist, dass diese Handlung sehr wohl parteipolitisch motiviert gewesen ist und vieles sehr zu durchleuchten wäre. Der Abgeordnete Stadler hat das ja auch schon gesagt.
Da gibt es zufällig einen Polizisten mit einem sehr starken parteipolitischen Hintergrund. Zufällig wird da die Meldung nicht gleich gemacht, sondern die Anzeige erfolgt erst nach einigen Tagen. Und das weiß doch wohl jeder, das ist die Lektion eins in der Polizeischule: Wenn ein Polizeibeamter verletzt wird, dann geht er sofort zum Amtsarzt und lässt das entsprechend dokumentieren. Zufällig ist das auch alles nicht passiert.
Präsident Graf hat in der Sitzung des Immunitätsausschusses gesagt, eigentlich hätte der Abgeordnete Westenthaler sofort festgenommen werden müssen. Hat er ein Privileg gehabt? Ich glaube nicht, oder? In jedem anderen Fall hätte es da eine Amtshandlung gegeben. Warum ist sie da unterblieben? Das ist auch eine Merkwürdigkeit in diesem Fall.
Folgendes war auch interessant: Kollege Öllinger hat im Immunitätsausschuss gesagt, wenn es eine Demonstration gibt und Grüne dabei sind und es zu irgendwelchen Übergriffen kommt, gibt es selbstverständlich einen politischen Zusammenhang. Der Immunitätsausschuss hat es auch immer so gesehen. Nur, wenn es einen Abgeordneten einer Fraktion betrifft, die vielleicht nicht so in dem linken Spektrum beheimatet ist, wo man sagt, das ist selbstverständlich, das ist ein politischer Zusammenhang, dann sieht man das anders.
Es wundert mich daher, ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dass Sie da guten Gewissens bei diesem Antrag von SPÖ, Grünen und ÖVP mitstimmen können. Denn es kann Sie das nächste Mal ganz genauso treffen. Vielleicht sind Sie dann zufällig einmal weniger gut Freund mit dem Kollegen Cap und mit anderen.
Sie, die Sie damals noch in den neunziger Jahren hier im Parlament gesessen sind, wissen ganz genau, welche parteipolitische Kampagne – mit Mitteln des Strafrechts,
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