Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die 9. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Prähauser, Kickl, Petzner, Dr. Lichtenecker, Mag. Schatz und Dr. Wittmann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 24/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 121/08x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 115 Abs. 1 StGB;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerhörigenarbeit in Österreich,
Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung,
Antrag 287/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung der freiwilligen Mitglieder von Blaulichtorganisationen in der Schwerarbeiterregelung,
Antrag 289/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härteausgleich für unverschuldet in Not geratene Unfallopfer,
Antrag 306/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen,
Antrag 308/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung,
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