Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 49

nen: hier die Durchleitung – dort der bilaterale Vertrag, und die anderen Verhandlun­gen zu begleiten. Das hat sich im Endeffekt genauso bewährt wie die Haltung, dass wir am letzten Samstag nicht nach Moskau gefahren sind, denn es war die Linie Russ­lands, dass man uns dort möglicherweise auseinanderdividiert. Daher glaube ich, das, was die Kommission gemacht hat, war sehr gut.

Das haben wir auch bemerkt bei Bohunice: Es war die Rolle der Kommission, hier auf den Vertragsbruch aufmerksam zu machen, wenn die Slowakei Bohunice wieder hoch­fährt. Auf der anderen Seite würde ich auch sagen, das entschlossene und geschlos­sene Zusammenwirken der österreichischen Bundesregierung, allen voran des Bun­deskanzlers, aber auch der Fachminister, hat dazu beigetragen, dass Bohunice nicht eingeschaltet worden ist. Ich finde auch: ein großer Erfolg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, damit auch zu den Konsequenzen. Herbert Scheibner hat beispielsweise im Nationalen Sicherheitsrat gefragt: Sollte nicht eine Börse entwickelt werden, um die Problematik in diesem Bereich besser ausräumen zu können? – Ich habe mich erkundigt: Der Antrag ist schon erledigt, er wird umgesetzt. Wir werden im Herbst die größte europäische Gasbörse in Europa haben, und zwar eine Warenbörse, nicht ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ist vertraulich, der Sicherheitsrat – übri­gens!) – In diesem Punkt ist das ja aufgehoben worden. Sie haben ja gesehen, dass diesbezüglich der entsprechende Beschluss gefasst worden ist. (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Der Antrag!) Und dass Herbert Scheibner diese Frage gestellt hat, dazu wird er gerne stehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Antrag!)

Frau Kollegin, ich glaube, es ist auch im Sachinteresse, hier festzuhalten, dass dieses Element auch aus anderen Informationsquellen zu mir gelangt ist und daher der Ver­traulichkeit nicht unterliegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Was werden wir jetzt tun? – Wir werden eine Vertragsanalyse vorneh­men: Was hat sich auf Basis der konkreten Vertragsänderungen ergeben? Wir werden eine Schadensbewertung machen. Wir werden zum Dritten aber auch die Konsequen­zen in Richtung alternativer Möglichkeiten ziehen. Und da geht die EU meines Erach­tens einen richtigen Weg. Wir werden alternative Systeme entsprechend präferieren, wie Liquidgas. Wir werden zweitens die Versorgungsalternativen ausweiten – Beispiel „Nabucco“; das ist ein Projekt, bei dem Sie gar nicht den Iran brauchen, denn in Turk­menistan, Aserbaidschan sind sehr große Gasreserven, und das wird uns unabhängi­ger machen. Ich glaube, das ist auch ein richtiger Weg. Und die Europäische Union wird das Frühwarnsystem verbessern und auch andere Staaten einladen, so ähnlich wie Österreich Gasspeicher anzulegen. Aber die Gesamtlinie in diesem Bereich ist auf marktwirtschaftlicher Basis, im Rahmen einer Art von Börsensystem auf handelbarer Basis zu sehen.

Damit, meine Damen und Herren, sind wir auch bei der Zukunftsbewertung. Frau Gla­wischnig und viele andere diskutieren ja die Energiewende und die Autarkie. Und es geht da gar nicht darum, einen Konflikt entstehen zu lassen, denn auch Niki Berlako­vich hat Autarkie angesprochen. Als Ziel, möglichst unabhängig zu werden – wunder­bar und in Ordnung!, aber schauen Sie doch einmal nur auf den praktischen Aspekt: Wir haben hier Gazprom, Baumgarten; wir werden „Nabucco“ haben. Solche Leitungen sind auf 30 bis 50 Jahre, ja auf noch länger ausgelegt. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir haben die Leitung in Baumgarten, haben alles da, handeln für ganz Europa – und dann wären wir diejenigen, die sagen: Nein, wir sind nur Durchleiter, wir stellen nur un­sere Kapazitäten zur Verfügung, nutzen aber werden wir das nicht!? Und das, wo doch Erdgas eine der saubersten Energien überhaupt ist und die Kapazitäten für 100 Jahre reichen! – Sie von den Grünen stellen heute eine Dringliche Anfrage an mich. Ich gebe Sie Ihnen zurück: Fragen Sie sich vielleicht selbst, ob diese Konzeption richtig ist. (Bei­fall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)